Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 49.

Bandzählung:: 49

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 617 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. — 40. Juhalt: Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen. S. 617. — Bekannt- machung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen. S. 618. — Gesetz zur Abänderung des Besoldungsgesetzes. S. 9138. — Bekanntmachung, betreffend Vor- schriften über Auswandererschiffe. S. 620. (Nr. 4270.) Gesetz, betreffend die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen. Vom 29. Juli 1913. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Einziger Artikel. Das Gerichtsverfassungsgesetz wird dahin geändert: I. Im § 55 werden die Worte „Die Schöffen und“ gestrichen. II. Als § 55a wird folgende Vorschrift eingestellt: Die Schöffen erhalten Vergütung der Reisekosten und für jeden Tag der Dienstleistung Tagegelder. Die Höhe der Reisekosten und Tagegelder bestimmt der Bundesrat durch allgemeine Anordnung. Die Tagegelder dürfen nicht zurückgewiesen werden. III. Im §& 96 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: Die Bestimmungen der 99 55 a, 56 finden auch auf Geschworene Anwendung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“ den 29. Juli 1913. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Reichs-Gesetzbl. 1913. 98 Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1913.

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