Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 23. Auswärtige Angelegenheiten und Kriegswesen. 69 die Landesökonomiekommission und gegen deren Entscheidungen wiederum Klage bei dem Verwaltungsgerichtshof zu (G. vom 13. Septemb. 1867 5 12, 6. Verw.= RspflG. 63). Nach erledigtem Verfahren stellt die Landesökonomiekommission den Betrag der Entschädigung nach pflichtmäßigem Ermessen, unter freier Würdi- gung der Gutachten der Sachverständigen fest. Dieser Spruch ist endgültig, über- haupt die Beschreitung des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten nur zu- lässig zum Zweck der Anfechtung eines über den Entschädigungsbetrag abgeschlossenen Vergleichs und wegen Versagung oder wesentlicher Verletzung des vorgeschrie- benen Verfahrens. In beiden Fällen kann bei begründetem Klaganspruch nur auf Einleitung oder Wiederholung des gesetzlichen Verfahrens erkannt werden. Ausnahmsweise darf, wenn der Zweck des Unternehmens dringend es erfordert, der Unternehmer das zu enteignende Grundstück noch vor endgültiger Festsetzung der Entschädigungssumme in Besitz nehmen, hat dann aber den vorläufig fest- gestellten Betrag mit 4 %/1) zu verzinsen und auf Verlangen Sicherheit zu bestellen. Mit Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungssumme geht das Eigentum der enteigneten Grundstücke oder Gerechtsame auf den Enteigner über. Die Kosten des Verfahrens fallen ihm zur Last, soweit sie nicht durch erfolglose Weiterungen des Gegners verursacht worden sind, und werden erforderlichenfalls im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. II. Me Staatsverwaltung. Erster Abschnitt. Auswärtige Angelegenheiten und Kriegswesen. §5 23. I. „Der Landesfürst vertritt den Staat in allen seinen Verhältnissen zum deutschen Bunde und zu anderen Staaten. Er ordnet die Gesandtschaften und Missionen an, schließt Staatsverträge und erwirbt dadurch Rechte für das Herzogtum, so wie er dasselbe zur Erfüllung der vertragsmäßigen Verbindlichkeiten verpflichtet" (XLO. § 7). Die Beziehungen des Herzogtums zum ehemaligen deutschen Bunde regelten im Einklang mit dem Bundesrecht die ## 11 und 12 der NLO. Für die Stel- lung des Landesfürsten in und zum deutschen Reich ist die Reichsverfassung maß- gebend. In ihr, wie überhaupt in der Reichsgesetzgebung, findet auch die dem Landesfürsten zustehende Vertretung des Staats anderen, deutschen und außer- deutschen Staaten gegenüber ihre Beschränkung2). v 1) AusfG. zum BGB. 8 20 in Abänderung des 8 13 des G. vom 13. September 1867 r. 78 5 13. 2) Ueber den Umfang des den Einzelstaaten noch verbliebenen Rechts zum Abschluß von

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