Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 51.

Bandzählung:: 51

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

$ 2. Das Augustbündnis. 19 im übrigen aber sich jeder willkürlichken Abweichung zu ent- halten !®. Aber auch die Grundstellung des Parlaments hatte das August- bündnis bestimmt. Denn in seiner gemeingültigen Bedeutung konnte und wollte das Wort „Parlament“ nur einen Vertretungskörper be- zeichnen, welcher für die ihm zugeschriebenen Beratungen und Be- schlüsse unverantwortlich, welcher an irgend welche Instruktion sei es der Regierungen, sei es der Wähler oder sonstiger Interessenten nicht gebunden, welcher von jeder autoritativen, in den parlamentarischen Formen sich nicht bewegenden Beeinflussung frei sein sollte !!. Endlich definierte das Augustbündnis die Rechte, die dem Parlament eingeräumt werden sollten. Seine Mitwirkung an dem Ver- fassungswerke sollte darin bestehen, dafs ihm der von den Regierungen festgestellte Verfassungsentwurf zur „Beratung und Verein- barung“ vorgelegt werden sollte. Damit verpflichteten und be- rechtigten sich die Verbündeten gegenseitig, nur eine Verfassung zum Inhalte ihrer Vereinbarung zu erheben, welche die Zustimmung des Parlaments gefunden hatte!?. 10 Unanwendbar waren die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes über die Wahlberechtigung und Wählbarkeit jedes „Deutschen* — 88 1.5 —, über die Bestimmung des Wahltages durch die Reichsregierung — $ 16. Dem Augustbündnis widersprach die Zusammenlegung mehrerer Kleinstaaten zu einem Wahlkreis —8 9 —. 11 Die $$ 16 u. 17 des preulsischen Wahlgesetzes vom 15. Okt. 1866 waren in diesem Sinne nur deklaratorisch. Selbstverständlich konnte aber $ 16 Geltung nur gewinnen unter der zugetroffenen Voraussetzung der gleichen Auffassung auch der übrigen verbündeten Staaten, während $ 17 selbständig die preufsischen Behörden band. 12 Binding, Gründung S. 6, stellt den Satz auf, dafs „ein Staatsvertrag, der zu seiner Gültigkeit der Zustimmung eines ad hoc einberufenen Parlaments bedarf, ganz undenkbar ist“. Allein das ist eine apodiktische, durch nichts begründete Behauptung. Es widerspricht weder der allgemeinen Natur des Vertrages noch irgend welchen Sätzen des positiven, privaten oder Öffent- lichen Rechtes, dafs die Beteiligen den näheren Inhalt einer Vereinbarung, den sie in einem pactum de contrahendo in Aussicht nehmen, von der Mit- wirkung — sei es der begutachtenden oder zustimmenden — irgend eines Dritten abhängig machen. Es ist im konkreten Fall durchaus nicht einzu- sehen, warum die erfolgte Vereinbarung der Regierungen über die dem nord- deutschen Bunde zu gebende Verfassung darum weniger ein Vertrag sein soll, weil dieselbe die vertragsmäfsig vorgesehene Zustimmung des ad hoc be- rufenen Parlamentes gefunden hat. Übrigens würde selbst dann, wenn man unzulässigerweise annähme, dafs die Vereinbarung der Verfassung um der Mitwirkung des Parlamentes willen kein vertragsmäfsiger, sondern ein staats- rechtlicher Akt und mithin, dafs die ad hoc getroffene Organisation Nord- 2%

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