Heinrich der Löwe Herzog von Bayern und Sachsen.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 54.

Bandzählung:: 54

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4286.) Bekanntmachung über die Ratifikation eines der beiden am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen durch Nikaragua und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde.

Bandzählung:: 4286

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— — 14 — der Seuche fallen, zu zahlenden Entschädigungen gewähren zu können, sind, auf Grund der Bestimmung im 2. Absatze des 8 58 des erwähnten Reichsgesetzes, durch Jahres— beiträge der einzelnen Besitzer von Pferden und Rindern so zu beschaffen, daß die Ent— schädigung für Pferde von der Gesammtheit der beitragspflichtigen Pferdebesitzer, die Entschädigung für Rinder aber von der Gesammtheit der beitragspflichtigen Rindvieh— besitzer aufzubringen ist. In dieser Beziehung wird Nachstehendes bestimmt: a) Die vom 1. April 1881 an zu leistenden Entschädigungen werden auf jedes einzelne Kalenderjahr vorschußweise aus der Staatskasse gewährt und in jedem folgenden Jahre von den sämmtlichen Pferde- und Rindviehbesitzern im Lande auf Grund der Consignationen (lit. c) wieder eingezogen. P) Zu diesem Behufe schreibt das Ministerium des Innern alljährlich im Monat Januar im Dresdner Journale, in der Leipziger Zeitung, durch die Kreishauptmann- schaften in den Verordnungsblättern derselben und durch die Amtshauptmannschaften in deren Amtsblättern diejenigen Beiträge aus, die zur Wiedererstattung der in dem vorhergehenden Jahre aus der Staatskasse vorschußweise geleisteten Entschädigungen für Pferde und Rinder und zu Bestreitung der erwachsenen Verwaltungskosten nach Maßgabe der im vorhergehenden Jahre erfolgten Consignationen (lit. c) von den Be- sitzern der consignirten Pferde und Rinder pro Stück zu leisten sind. I) Alljährlich, während der letzten 14 Tage des Monats December, ist von 1. den Gemeindevorständen, 2. den Bürgermeistern in Städten mit Städteordnung für mittlere und kleine Städte, 3. den Stadträthen in Städten mit Revidirter Städteordnung eine genaue Consignation der in den betreffenden Verwaltungsbezirken vorhandenen aa) Pferde, einschließlich der Fohlen, bb) Rinder — ohne Unterschied des Geschlechts und des Alters — nach den Kategorien aa und bb getrennt, vorzunehmen. In diesen Consignationen sind die in § 64 des Gesetzes aufgeführten Pferde= und Rindviehbestände nicht mit zu verzeichnen. Die Consignationen haben nach dem unter O angedruckten Formulare zu erfolgen, welches dabei in den Columnen 1, 2 und 3 auszufüllen ist. Selbstständige Gutsbezirke sind in Bezug auf die Consignation und auf das, was damit zusammenhängt, in der durch § 87 der Revidirten Landgemeindeordnung vor- gesehenen Weise zu behandeln (efr. § 7 der Revidirten Städteordnung und Art. der Städteordnung für mittlere und kleine Städte).

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Volltext: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1881. (47)

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