Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4296.) Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues.

Volume count:: 4296

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Fünfzehntes Kapitel. Die Staatsverfassung. 537 Im Deutschen Reiche besteht der Bundesrat aus den Ver- tretern der Mitglieder des Bundes. Nur Bundesglieder haben das Recht, Vorschläge daselbst zu machen. Der deutsche Kaiser ist als solcher nicht Bundesglied, sondern der König von Preußen. Der Reichskanzler, wenn er nicht zugleich preußischer Bevoll- mächtigter ist, kann nach dem Wortlaut der Reichsverfassung keinen Antrag einbringen. Nun aber ist das preußische Ministerium gar nicht in der Lage, einen großen Teil der das Reich be- treffenden Vorlagen ausarbeiten zu lassen; vielmehr sind es die dem Reichskanzler unterstehenden Reichsbehörden, die dazu be- stimmt sind. Daher wird ein großer Teil der vom Präsidium ausgehenden Anträge im Namen des Kaisers durch den Reichs- kanzler an den Bundesrat gebracht, und zwar überwiegt die Zahl der kaiserlichen Anträge weitaus die der preußischen. Dadurch allein ist auch die Selbständigkeit sowohl der preußischen als der Reichsregierung gewahrt. Damit hat aber die Reichs- verfassung eine bedeutsame Änderung erfahren, ohne daß ihr Text einen Zusatz erhalten hätte¹). In den Vereinigten Staaten ist das Prinzip der Gewalten- teilung derart durchgeführt, daß kein Staatssekretär den Sitzungen des Kongresses beiwohnen darf. Jeder offizielle Verkehr zwischen Kongreß und Regierung ist damit unmöglich gemacht. Die schweren Nachteile eines solchen Verhältnisses liegen auf der Hand. Die Regierung, im Besitze umfassender Kenntnis der zu regelnden Angelegenheiten, ist offiziell gar nicht in der Lage, in action (American Law Review vol. 44) 1910 p. 12 ff.; Meinecke Weltbürgertum und Nationalstaat 2. Aufl. 1911 S. 510 ff.; H. v. Frisch Widersprüche in der Literatur u. Praxis d. schweiz. Staatsrechts 1912 S. 30 ff. — Eine kritische Würdigung dieser und ähnlicher Erscheinungen bei W. Jellinek Gesetz, Gesetzesanwendung 1913 S. 11, 23 ff., 39 ff., 80 f., 186. 1) Vgl. G. Meyer StR. S. 435 N. 11; Haenel Studien II S. 42; R. Fischer Das Recht des deutschen Kaisers 1895 S. 50. Die gegen- teilige, namentlich von v. Seydel vertretene Ansicht wird, wie G. Meyer treffend hervorhebt, den faktischen Verhältnissen nicht gerecht. Die große praktische Bedeutung der kaiserlichen Initiative hat, trotz Ab- lehnung ihrer formal-juristischen Existenz, auch Laband, Die Wand. lungen der deutschen Reichsverfassung 1895 S. 19 f. u. Jahrb. d. ö. R. I 1907 S. 16 f., eingehend begründet. Dazu Triepel Unitarismus und Föderalismus 1907 S. 110 f.; Bornhak Wandlungen der Reichsverfassung (Arch. f. ö. R. 26. Bd. 1910) S. 285 f.; E. Rosenthal Die Reichsregierung 1911 S. 55 ff.

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