Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 61.

Bandzählung:: 61

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Eid — Eigener Jagdbezirk. bei zwar nicht unberücksichtigt bleiben (vorstehend c); die Weahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit der von einer Partei zu erweisenden Beweistatsache un- terliegt aber freier Würdigung und ent- scheidet somit, ob der richterliche Eid über eine Tatsache der hierfür beweis- pflichtigen Partei (sog Erfüllungseid) oder der nicht beweispflichtigen Partei (sog Reinigungseid) aufzuerlegen ist. f. Von mehreren Streitgenossen und mehreren gesetzlichen Vertretern wählt das Gericht vollständig frei (anders beim Schiedseid, Ziff 7cy) die Person aus, der sie den richterlichen Eid auferlegen will, Z 476. g. Der Antrag auf Zurücknahme des richterlichen Eides auf Grund rechtskräf- tiger Verurteilung des Schwurpflichtigen wegen wissentlicher Eidespflichtverlet- zung ist zulässig, auch wenn dies sein Gegner schon vor Auferlegung des Eids gewußt hat, Z 477 (anders beim Schieds- eid, Ziff 9b. h. Im übrigen sind die Vorschriften über den Schiedseid (vorstehend Ziff 1—9) auch auf den richterlichen Eid anzuwen- den. JW 04 120, 06 282 (richterlicher Eid), 06 224 u. 282 u. 475 (unzulässige Eidestatsache); Gaupp-Stein A = 95 475—484; ach Vorträge über dieZ 236 ff; Reincke Az. $$ 445-489; Recht 9 75 (Läuterungsurtell kein Ver- säumnisurtell); Gruchots Beitr 50 127 (Beschränkung eines aufgelegten Eides), 49 1028 (negativer Überzeugungseld); RG 65 399, 84 368, 18 163; 3 365, 35 110. amter. Eidesbruch (StrafR) ist die vorsätz- liche Zuwiderhandlung gegen eine durch eidliches Angelöbnis vor Gericht bestellte Sicherheit oder gegen ein in einem Offen- barungseide gegebenes Versprechen, S 162. Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren. Eidesdelikte s. Meineid. Eidesstattliche Versicherung ist ein Mittel zur Glaubhaftmachung (s. Be- weis) im Z; die falsche E wird bestraft, S 156 (Gefängnis von einem Monat bis zu 3 Jahren); Ermäßigung S 157, 158; Un- ternehmen der Verleitung S 159; Verlei- tung zur Ableistung S 160; fahrlässige Begehung S 163. Eideszuschiebung s. Eid. Eier von jagdbarem Federwild: Strafe für Ausnehmen der Eier $ 5 Wildschon- ges vom 14. Juli 1904 (für Hannover), $ 42 prJagdO vom 15. Juli 1907, S 368 Nr 11. — Eierversenden, -verkauf,- -aus- stellen, -feilbieten und -ankauf während der Schonzeit: $ 16 zit Wildschonges, prJagdO 78. Eier nicht jagdbarer Vögel: Verbot des An- und Verkaufs, Feilbietens, 405 der Ein-, Aus- und Durchfuhr und des Transports Reichsvogelschutzges vom 30. Mai 1908, RGesBi 314; s. auch Kiebitz- und Möveneier, Jagdrecht (Gegenstand des J.) Stelling. Eigenbesitz ist der Besitz desjenigen, der eine Sache als ihm gehörend besitzt, B 872. Der E ist Voraussetzung der Er- sitzung (s. d.); s. auch Besitz. Eigener Jagdbezirk (Eigen- oder Einzeljagdbezirk). Das preußische Jagd- recht, 88 4ff prJagdO vom 15. Juli 1907, kennt zwei Arten von Einzeljagdbezirken: a. eine demselben Eigentümer (Miteigen- tümern) gehörige Grundfläche, welche dauernd und vollständig gegen den Ein- lauf von Wild eingefriedigtist; b. einen ört- lich abgegrenzten Flächenraum, welcher mindestens 75 ha umfaßt, im einheitlichen Grundbuch — Allein- oder Miteigen- tum — B 373, 925, 1008 ff, 2033, RGZ 54 378, JW 34 290 Nr 16, ObVerwGer Ber- lin Entsch 19 312, 24 291, PrVerwBl 25 64 — steht, land- oder forstwirtschaft- lich benutzbar ist und in seinem örtlichen Zusammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen wird, d. h. es muß der Grundeigentümer auf jeden Punkt seines Eigen- oder Einzeljagdbe- zirks gelangen können, ohne ein fremdes, d. h. im Privateigentum eines anderen ste- hendes Grundstück zu betreten. 70 ha Al- leineigentum und 5 ha Pachtland oder Miteigentum daran gibt keinen eigenen Jagdbezirk und daher auch kein Recht zum Selbstjagen. Gewässer, Deiche, Wege, Kanäle, Eisenbahnen usw trennen den Zusammenhang nicht, d. h. die öffent- lich jagdrechtliche Eigenschaft der Ge- Gesamtfläche als Eigenjagdbezirk wird dadurch nicht aufgehoben, daß sie durch Eisenbahnen, Schienenwege, Gewässer, Wege usw tatsächlich in zwei Teile (oder mehr) geteilt wird, wenn nur die einzelnen Teile (Flächen) ohne das Vorhandensein der Gewässer usw unmittelbar — wenn auch nur mit den Spitzen oder Ecken — aneinandergrenzen würden. Anderer- seits stellen aber die Gewässer, Wege usw den Zusammenhang unter den Flächen nicht her, d. h. sie verbinden die einzelnen Flächen nicht, welche ohne sie nicht verbunden wären, und schaffen dem- nach unter diesen getrennt liegenden und nur durch das Gewässer (Weg) erreich- baren Flächen keinen Zusammenhang, welcher beim Hinwegdenken des Gewäs-

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