Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 761 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1913. —H I#———ssd-———-—“"t--A — —. —— — — AM 67. Inhalt: Bekanutmachung, betreffend Ubergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. S. 761. Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Krankenversicherung nach der Reichs- versicherungsordnung. S. 762. — Bekanntmachung, betreffend die von der Krankenkasse zu er- teilende Bescheinigung für Wandergewerbtreibende. S. 762. (Nr. 4308.) Bekanntmachung, betreffend Ubergangsbestimmungen zur Reichsversicherungs- ordnung. Vom 21. November 1913. Auf Grund des Artikel 100 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungs- ordnung hat der Bundesrat folgendes bestimmt: Soweit Wandergewerbscheine, die im Jahre 1914 Gültigkeit haben sollen, beantragt werden, bevor die Bescheinigung nach §# 461 Abs. 1 der Reichsversiche- rungsordnung erteilt werden kann, hat der Arbeitgeber eine Sicherheit für die auf die Zeit nach dem 31. Dezember 1913 entfallenden Beiträge zur Kranken- versicherung im Betrage von 24 Mark für jeden in seinem Wandergewerbbetriebe Beschäftigten, den er von Ort zu Ort mit sich führen will, an die Polizeibehörde zu zahlen, bei welcher der Wandergewerbschein beantragt wird. Wird der Wandergewerbschein für eine kürzere Zeit als für die Dauer eines Jahres be- antragt, so ist der Betrag der Sicherheit entsprechend zu ermäßigen. Der Wandergewerbschein darf nur erteilt werden, wenn die Sicherheit ge- leistet ist. Die Polizeibehörde hat den gezahlten Betrag demnächst an die zu- ständige Krankenkasse abzuführen, welche den Betrag auf die Krankenkassenbeiträge des Arbeitgebers verrechnet. Deckt die Sicherheit nicht den Betrag der Beiträge, so ist der fehlende Betrag von dem Arbeitgeber nachträglich an die Kasse zu zahlen. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für die Behörde, die nach § 62 der Gewerbeordnung nachträglich die Erlaubnis zur Mitführung weiterer Begleiter zu erteilen hat, solange der Wandergewerbschein die Angabe über Grundlohn und Wochenbeitrag nicht enthält. Berlin, den 21. November 1913. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Reichs-Gesetbl. 1913. 125 Ausgegeben zu Berlin den 24. November 1913.

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