Die Hohenzollern und ihr Werk.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 74.

Volume count:: 74

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4325.) Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Sofia und dem Königlich Bulgarischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 30./17. September 1912 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster.

Volume count:: 4325

Document type:: Periodical

Structure type:: law

70 Die Gesetzgebung. G. 17.) Landesteilen durch den Beschluß des Staatsministeriums v. 31. Okt. 18671 getroffen worden. Diese Beschlüsse bestimmen: 1. Der in Art. 108 der Verfassungsurkunde vor- geschriebene Eid ist von allen unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten zu leisten und es sollen davon nur diejenigen Beamten ausgenommen sein, welche in ihrer Eigen- schaft als Mitglieder einer der beiden Kammern oder, was die Beamten der im Jahre 1866 neuerworbenen Landesteile betrifft, infolge ihrer Anstellung in den älteren Provinzen den Eid bereits geleistet haben.? 2. Der Diensteid soll, wie bisher, von den Schwören- 1 Vgl. Just. M. Bl. 1867, S. 397, M. Bl. d. i. Verw. 1867, S. 326. — Das Zirk. Reskr. des Just. Min. v. 11. Nov. 1867 (Just. M. Bl. 1867, S. 398) erteilt (für die Justizbehörden) dieselben Anordnungen über das Verfahren bei Ableistung dieses Eides. 2 In betreff der Verpflichtung einzelner Be- amtenkategorien zur Ableistung des Verfassungs- eides sind auf erhobene Zweifel noch spezielle Anordnungen seitens der Ressortminister erlassen worden: a) Auch solche Zivilstaatsdiener, welche zugleich in einem militärischen Dienstverhältnisse, namentlich bei der Landwehr, stehen, sind von der Ableistung des Verfassungseides nicht zu entbinden (Zirk. R. des Just. Min. v. 30. März 1850, Just. M. Bl. 1850, S. 110, und Zirk. R. des Gen.-Steuer-Dir. v. 10. April 1850, M. Bl. d. i. Verw. 1850, S. 121). 68) Auch die probeweise als Boten oder Exekutoren bei den Zivilgerichten beschäftigten Unteroffiziere sind auf die Ver- fassung zu beeidigen (Zirk. R. der Min. d. Just. u. d. Kr. v. 11. Juni 1850, Just. M. Bl. 1850, S. 197). 7) Ebenso die gewählten Mitglieder, Stellvertreter, Gerichtsschreiber und Gerichtsboten der Gewerbegerichte (Reskr. der Min. für H., G. u. öfftl. Arbeiten und der Just. v. 20. März 1850, M. Bl. d. i. Verw. 1850, S. 122). 8) Auch auf die öffentlichen Lehrer finden die Bestimmungen des Staatsmin. Beschl. v. 12. Febr. 1850 volle Anwendung (Zirk. Reskr. des Min. d. geistl., Unterr. u. Med. Ang. v. 12. Juli 1850, M. Bl. d. i. Verw. 1850, S. 206). e) Ebenso auf die Uni- versitätsprofessoren (Reskr. des Min. d. geistl. usw. Ang. v. 6. Nov. 1873, M. Bl. d. i. Verw. 1874, S. 49). Das Zirk. Reskr. des Fin. Min. v. 13. April 1864 (M. Bl. d. i. Verw. 1864, S. 216) hat bestimmt, daß die Oberförsterkandidaten und im Tentamen vollständig bestandenen Forstkandidaten den Staatsdienereid in der gesetzlich angeordneten Form zu leisten haben, daß jedoch von dieser Vereidigung die reitenden Feldjäger und die Reservejäger der Klasse A, da sie dem stehenden Heere angehören, und diejenigen Oberförster und Forstkandidaten, welche sich in einem Privat-, Instituten= und Kommunal-Dienstverhältnisse be- finden, auszuschließen sind. Der Min. des Königl. Hauses ist im Jahre 1856 — gleich den Staatsministern — auf die Verfassung vereidigt worden (vgl. Stenogr. Ber. des H. H. 1856—57, Bd. I, S. 12, u. Stenogr. Ber. des A. H. 1856—57, Bd. I, S. 13). Die Bestimmung des Art. 108 der Verf. Urk., wonach eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung nicht stattfindet, hat (in der Sitz. Per. v. 1863) zu einer Erörterung im A. H. darüber Veranlassung gegeben, wie weit innerhalb des Ressorts des Kriegs= und des Marineministe- riums die Kategorien der Beamten sich aus- dehnen, welche nicht auf die Verfassung beeidigt sind, und nach welchen Grundsätzen die Staats- regierung in dieser Hinsicht verfährt (val. die Stenogr. Ber. des A. H. über die Sitz. v. 2. Mai 1863, Bd. II, S. 1007—20). Der Kriegs= und Marineminister hat sich dahin geäußert, „daß alle diejenigen Personen nicht auf die Verfassung vereidigt werden, welche zum Heere gehören, und bemerkt, „daß dies (nach der dem Militär- strafgesetzbuche beigefügten Klassifikation der zum Heere und Marine gehörenden Militärpersonen) außer den Personen des Soldatenstandes, zu welchen auch die im Kriegs= und Marineministe- rium als Räte verwendeten Offiziere zu rechnen seien, sämtliche in der gedachten Klassifikation zu Lit. B aufgeführten Militärbeamte seien, welche dem Heere und der Marine in den Krieg folgen, weil diese Beamten zwar nicht Soldaten, wohl aber zum Heere gehörige Militärpersonen seien; wogegen die Zivilbeamten der Militär- verwaltung auf die Verfassung vereidigt wer- den“ (a. a. O., S. 1010). Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß die dem Militärstrafgesetzbuche v. 3. April 1845 beigefügte „Klassifikation der zum preuß. Heere gehörenden Militärpersonen“ (G. S. 1845, S. 375—379) durch den Allerh. Erl. v. 17. Juli 1862 aufgehoben und durch die mit demselben publizierte „Klassifikation der zum preuß. Heere und zur Marine gehörenden Militärpersonen" (G. S. 1862, S. 224—230) ersetzt worden ist. Die neue Klassifikation weicht von der älteren darin ab, daß sie auch über die Klassifikation der zur Marine gehörenden Personen Bestimmungen getroffen hat, und außer- dem in einzelnen (weniger erheblichen) Punkten. Zu den in der „Klassifikation“ aufgeführten, zum Heere und zur Marine gehörigen Militärbeamten gehören nun aber namentlich alle Beamte des Auditoriats, der Militärintendanturen usw. Eine anderweitige Klasseneinteilung der Militärbeamten des Reichsheeres und der Marine ist unter An- schluß an die Vorschrift unter B der Anlage des Militärgesetzbuches für das D. Reich v. 20. Juli 1872 (R. G. Bl. 1872, S. 174) durch die kaiserl. Verordn. v. 29. Juni 1880 (R. G. Bl. 1880, S. 169) angeordnet worden. Die Frage ent- scheidet sich somit jetzt aus reichsrechtlichen Vor- schriften. — Die, wie die in der Sitz. des A. H. v. 2. Mai 1863 stattgefundene Diskussion ergibt, streitig gewordene Frage, ob die von der Staats- regierung zur Anwendung gebrachte Praxis, daß die „Militärbeamten“ nicht auf die Ver- fassung vereidigt werden, den Bestimmungen des Art. 108 entspricht, ist bis jetzt nicht vollständig zum Austrage gebracht worden. Diese Frage wurde übrigens bereits in der Sitz. des A. H. v. 17. Dez. 1855 (vgl. Stenogr. Ber. 1855—56, Bd. I, S. 63—64) angeregt, indem schon damals,

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Contents: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung. (3_1)

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