Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4381.) Bekanntmachung, betreffend die Postscheckordnung.

Volume count:: 4381

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 52. Verantwortlichkeit und Selbstverwaltung der Einzelstaaten. 321 dem ganz allgemeinen Sinne, wonach jedermann die Rechtsfolgen zu tragen hat, die das positive Recht an seine Handlungen oder Unter- lassungen knüpft, oder in dem weiteren Sinne, wonach jedermann dem Berechtigten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen verbunden ist und zutreffenden Falles, dals dies geschehen sei, Rechenschaft abzulegen hat. Vielmehr gewinnt die Verantwortlichkeit der Einzelstaaten jene besondere, den organischen, korporativen oder Gewaltverhältnissen eienende Gestaltung, welche innerhalb eines bestimmten Thätigkeits- kreises ein die ganze Handlungsweise stetig begleitendes Recht dahin verleiht, dafs der Verpflichtete über sein Verhalten jederzeit und un- abhängig von der Behauptung einer Pflichtverletzung Rede zu stehen und Antwort zu geben hat. In diesem Sinne ergreift die Verantwortlichkeit den Einzelstaat als geschlossene Einheit, das heilst dasjenige Organ desselben, welches verfassungsmälsig zu seiner Vertretung nach aufsen und zur obersten Leitung der Staatsgewalt im Innern berufen ist. Sie ergreift darum in den monarchischen Einzelstaaten den Landesherrn als solchen. Allerdings im Innern des Einzelstaates gilt verfassungsmäfsig der Grundsatz der Unverantwortlichkeit des Landesherrn. Derselbe fordert es, dals alle Pflichtverletzungen, welche in der Ausübung auch der höchsten Regierungsrechte behauptet werden, mittels der Minister- verantwortlichkeit rechtlich nur als Pflichtverletzungen der dem Landes- herrn untergeordneten Organe in rechtlichen Betracht kommen und darum immer nur in einem Verfahren, welches unter der Autorität des Landesherrn selbst erfolgt, zum Austrage gebracht werden. Gerade hier- durch wird es bewirkt, dals die rechtlichen Zwangsmittel sich niemals gegen den Landesherrn als solchen richten, dals sie mithin seine verfassungs- mälsige Rechtsstellung weder schmälern noch auch suspendieren können. Allein dies hat keine Geltung gegenüber dem Reiche. Kraft der Beaufsichtigung ergehen die Verfügungen und Ent- scheidungen von Reichs wegen, als einer aulserhalb und über den Einzelstaaten stehenden Autorität. Aber die mit dem Begriff der Be- aufsichtigung selbst anerkannte Selbständigkeit der Einzelstaaten schliefst es aus, dals das Reich unter Durchbrechung der Autorität des Landesherrn irgend welche letzterem untergeordnete Organe wegen ihrer Pflichtwidrigkeiten zur Verantwortung‘ ziehe oder diese und die Unterthanen unmittelbar mit rechtsverbindlichen Anweisungen und Be- fehlen versehe. Vielmehr soll auch das, was von Aufsicht des Reiches wegen innerhalb des Einzelstaates zu geschehen hat, «eeschehen kraft und unter der Autorität des Landesherrn. Darum denn aber auch müssen sich die Aufsichtsmittel des Reiches gegen den Landesherrn Binding, Handbuch. V. 1: Hänel, Staatsrecht. 1. 21

Access restriction

Copyright

fullscreen: Staats- und Verwaltungsrecht des Großherzogtums Baden.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation