Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4388.) Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Bestimmungen über die technische Einheit im Eisenbahnwesen vom 25. Mai 1908.

Volume count:: 4388

Document type:: Periodical

Structure type:: law

9 29 Das Thronfolgerecht. 173. sation, die selbst Quelle des Rechts ist, nicht vermögen, was kleinere können? Politisch mag willkürliche Aenderung des Thronfolgerechtes be- denklich sein, staatsrechtlich steht kein Hindernis im Wege. Und auch politisch erscheint die staatsgesetzliche Regelung wünschenswert bei bestrittenem Thronfolgerechte. § 29. Das Thronfolgerecht#g). Die Krone erwerben kann nur ein Mitglied des königlichen Hauses. Ausdrücklich anerkannt ist dies durch Art. 53 der Verfassungs- urkunde, welcher die Krone den königlichen Hausgesetzen gemäß für erblich erklärt in dem Mannesstamme des königlichen Hauses. Damit sind diejenigen Bestimmungen der Hausgesetze, welche die Zugehörig- keit zum königlichen Hause regeln, nicht nur aufrecht erhalten worden, sondern auch für einen Bestandteil der Verfassungsurkunde erklärt, so daß sie eine Abänderung nicht mehr im Wege der Hauzgesetz- gebung, sondern nur in dem der Verfassungsänderung erfahren können. Die Form der Verfassungsänderung ist erforderlich für eine Abänderung dieser hausgesetzlichen Bestimmungen, sie genügt aber auch. Insbesondere bedarf es zu einer Aenderung eines Hausgesetzes, soweit es Verfassungsgesetz geworden ist, keiner Zustimmung der Mit- glieder des königlichen Hauses. Denn diese sind wie alle anderen Staatsangehörigen den Gesetzen des Staates unterworfen. Die Erfordernisse des Thronfolgerechtes, insbesondere also der Zugehörigkeit zum königlichen Hause, sind nun nach den Hausgesetzen folgende: · 1. Abstammung vom ersten Erwerber. Nur die Nach- kommen des ersten Erwerbers eines Lehens waren nach langobardischem Lehenrechte erbberechtigt. Dieser Grundsatz wurde in dem Reichs- staatsrechte angewandt auf die Erbfolge in den deutschen Ländern und ist auch gegenwärtig als geltendes Recht anzuerkennen. Nach — 1) Bezüglich der Literatur vgl. die Angaben zu § 28; im übrigen Bollmann, Die Lehre von der Ebenbürtigkeit in deutschen Fürsten- häusern bei Joh. Steph. Pütter und Joh. Jak. Moser und ihre Bedeutung für das heutige Recht, Göttingen 1897; Hauptmann, Das Ebenbürtigkeitsprinzip in den Familien des deutschen Hochadels im Archiv für öfsentl. Recht. Bd. 17 (1902), S. 529 ff.

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