Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4388.) Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Bestimmungen über die technische Einheit im Eisenbahnwesen vom 25. Mai 1908.

Volume count:: 4388

Document type:: Periodical

Structure type:: law

211 Am 14. Februar ist die Liste vom Gemeindevorstand mit der Bescheinigung G. 41 über Zeit und Ort der Auslegung und deren öffentliche Bekanntmachung (§ 3) zu schließen. Einspriche, über die bis dahin nicht endgültig entschieden ist, können für die vorliegende Wahl nicht mehr berücksichtigt werden. Dagegen sind bis zum gleichen Tage Personen, die erst nach dem Ablaufe G. O. 641 der Auslegefrist die Wahlberechtigung erlangt haben, von Amts wegen in der zm Liste nachzutragen, und Personen, die zweifellos zu Unrecht eingetragen sind oder die nachträglich die Wahlberechtigung verloren haben, von Amts wegen zu streichen. Die Betroffenen sind hiervon durch den Gemeindevorstand zu benachrichtigen. Im übrigen sind Aenderungen an den Listen von Amts wegen nicht zulässig, die Gründe der im Einspruchsverfahren oder nach Abs. 4 erfolgten Streichungen und Nachtragungen sind am Rande der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. II. Vorbereitung der Wahlhandlung. G. O. 546 86. Mindestens eine Woche vor dem Wahltage gibt der Gemeindevorstand G. 5 g ae öffentlich bekannt, wann und wo die Wahl stattfindet und, bei Errichtung mehrerer Abj.n Stimmbezirke, wer Wahlvorsteher ist. In dieser Bekanntmachung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß Stimmberechtigte, die ohne genügende Entschuldigung von der Wahl fernbleiben, auf Beschluß des Gemeinderates in eine Geldstrafe G. 5½ bis zu 30.4 genommen werden können. Der Wahltag muß in der zweiten Hälfte des Monats Februar, fie G. 2 4½ Wahlzeit regelmäßig in den Stunden von 9 bis 1 Uhr vormittags und, größeren Gemeinden, auch von 3 bis 8 Uhr nachmittags liegen. 59½ 86. Längstens zwei Tage vor der Wahl hat der Gemeindevorstand jeden Stimmberechtigten von Zeit und Ort der Wahl sowie der Zahl der ihm zustehenden Stimmen mittels Karte nach dem Muster der Anlage II zu benachrichtigen. Auf der Karte ist die laufende Nummer anzugeben, unter der der Wähler in der Liste steht. *.

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