Bernhard Fürst von  Bülow - Denkwürdigkeiten.: Bernhard Fürst von  Bülow - Denkwürdigkeiten. Erster Band. Vom Staatsseketariat bis zur Marokko-Krise.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4389.) Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse.

Volume count:: 4389

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1879. 357 die Besorgung des Aufrufs; die Herteibotmg der erforderlichen Akten, Ueberführungsstücke und dergleichen Gegenständ die nweisang und Bedeutung der geladenen Personen, wenn sie zum Termine sich melden; die Vollstreckung der sihngspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden die Ausführung aller sonstigen den Sitzungsdienst bei dem Gericht be- treffenden allgemeinen oder im einzelnen Falle getroffenen Anordnungen. Mritter Abschnitt. Gebühren. 5. 120. #e·e rechnung. Die Gerichtsvollzieher haben unter der Urschrift der von ihnen aufgenommenen Urkunden eine Berechnung der tarismäßigen Gebühren und baaren Auslagen (Reise- kosten, Schreibgebühren, sonstige Auslagen), welche für den beurkundeten Akt in Ansatz kommen, aufzustellen. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Gebühren und Auslagen von ihnen selbst bezogen vder zur Staatskasse eingezogen werden. Wird mehr als die für die geringste Zeitdauer bestimmte Gebühr berechnet, so ist die Zeildauer anzugeben (vergl. §. 23 G. O. und §. 12 Nr. 4, 6 d. Anw.). Die Gebühren und baaren Auslagen sind nach den einzelnen Posten (Gebühr für den Akt, Schreibgebühr, Reisekosten, sonstige baare Auslagen an Porto, Trans- port und Verwahrungskosten u. s. w.) anzugeben. Bei Reisekosten ist auch die Ge- sammtzahl der Kilometer des Hinweges und des Rückweges anzugeben. Neben der Berechnung ist die Nummer zu vermerken, unter welcher die Sache im allgemeinen Dienstregister eingetragen steht. Auf die Abschrift der Urkunde ist auch Abschrift der Gebührenberechnung zu übertragen. Wenn eine gesonderte Gebührenrechnung zu ertheilen ist, weil der Gebühren- zahler weder die Urschrist des Aktes noch eine Abschrift desselben erhält, so muß die Rechnung außerdem eine kurze Bezeichnung der Sache und des vorgenommenen Geschäfts und sofern die Höhe der Gebühr davon abhängt, auch das Objekt, sowie Ort und Zeit der Ausstellung enthalten und von dem Gerichtsvollzieher unter- schrieben sein. — 53°.

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Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879. (40)

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