Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4402.) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Weingesetzes.

Volume count:: 4402

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Einleitung. XII# Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890. — In zweiter Linie kamen sodann in Frage das Bankgesetz vom 14. März 1875 nebst Gesetz vom 18. Dezember 1889, die verschiedenen Münzgesetze, die verschiedenen Gesetze, welche das Immaterialgüterrecht betrafen, vor allem das Reichsgesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 und das an dessen Stelle tretende Reichsgesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, endlich mehrere seerechtliche Gesetze. Nachdem das Reichsgesetz vom 20. Dezember 1873 in Abänderung des Art. 4 Nr. 13 der deutschen Reichsverfassung die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte bürgerliche Recht der Kompetenz des Reiches zugewiesen hatte, berief der Bundesrat eine Kommission von fünf angesehenen deutschen Juristen, mit der Aufgabe, „über Plan und Methode, nach welchen bei Aufstellung eines Entwurfs eines Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verfahren sei, gutachtliche Vorschläge zu machen“; unter den Mitgliedern dieser sogenannten Vorkommission befand sich der bekannte Handelsrechts- lehrer Goldschmidt, damals Rat beim Reichs-Oberhandelsgericht in Leipzig. Die von der Vorkommission unter dem 15. April 1874 erstatteten Gutachten und Vorschläge erstreckten sich nicht bloß auf das Bürgerliche Gesetzbuch, sondern faßten auch die zukünftige Regelung des Handelsrechts ins Auge. In dieser Beziehung wurde ausgeführt: „Plan und Methode der Ausarbeitung sind bedingt durch den Umfang des Gesetzbuchs. In dieser Beziehung dürfte zunächst davon auszugehen sein, daß derjenige Teil des Privatrechts, welcher unter der Bezeichnung Handelsrecht eine abgesonderte Darstellung zu er- fahren pflegt und auch reichsgesetzlich erhalten hat, neben dem Bürger- lichen Gesetzbuch in seiner bisherigen Selbständigkeit verbleibt. Nicht nur entspricht dies dem Vorgange nahezu aller auswärtigen Gesetz- gebungen, sondern es streiten dafür auch gewichtige innere Gründe. Denn es kommen einerseits gewisse, dem Handel durchaus eigentümliche Institute und Rechtssätze in Betracht, welche mit einander in innerem und geschichtlichem Zusammenhange stehen, daher nicht einfach nach systematischen Anforderungen in das Bürgerliche Gesetzbuch eingereiht werden können. Es pflegen andererseits im Handelsrecht gewisse Prinzipien des Verkehrsrechts meist in eigentümlicher Ausbildung und Schärfe hervorzutreten, deren einfache Ubertragung auf den gesamten Verkehr erheblichen Bedenken unterliegt; es ist dem Handelsrecht ein geößeres Maß der Beweglichkeit und der Übereinstimmung mit dem echt auswärtiger Nationen notwendig, als dem sonstigen Privatrecht. Endlich würde auch die Kontinuität der an das Deutsche Handels- gesetzbuch sich anlehnenden Rechtsübung und Wissenschaft erhebliche Störungen erleiden, wollte man deren Inhalt in seine einzelnen Be- standteile auflösend dem Bürgerlichen Gesetzbuch einverleiben. Dagegen werden aus dem Handelsgesetzbuche diejenigen Sätze auszuscheiden haben, welche der allgemeinen Anwendung auf den gesamten Verkehr fähig und daher zur Aufnahme in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignet erscheinen; es wird ferner erst nach Feststellung des Bürgerlichen Gesetz- buchs sich bestimmen lassen, welche eigentlichen Ausnahmen von dessen Rechtssätzen, z. B. hinsichtlich der Zinsen, der Konventionalstrafe, der

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fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

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