Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4429.) Prisengerichtsordnung.

Volume count:: 4429

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 303 — 6. 4 Das Oberprisengericht enrscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. Der Vorsitzende und zwei Beisitzer müssen rechtskundig sein. Von den übrigen Beisitzern soll je einer ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, ein Seeoffizier, ein Vertreter des Reedergewerbes und ein Vertreter des Seehandels sein. Der Vorsitzende wird durch den vom Reichskanzler beauftragten rechtskundigen Beisitzer vertreten. Für jeden Beisitzer wird ein Vertreter, für die rechtskundigen werden rechtskundige Vertreter bestellt. 87. Rechtskundig im Sinne dieser Verordnung sind diejenigen Personen, welche die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst im Reiche oder in einem Bundesstaate haben. l 8. Der Reichskanzler erläßt die Geschäftsordnungen für das Oberprisengericht und die Prisengerichte und beaufsichtigt deren Geschäftsführung. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung und übt die Sitzungspolizei aus. Die sdl# 177 bis 185 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. 5 9. Bei dem Oberprisengericht und jedem Prisengerichte wird ein Kaiserlicher Kommissar bestellt, der die Interessen des Reichs auch bei den in dem Bezirke des Prisengerichts gelegenen Prisenämtern wahrzunehmen hat. Dem Kommissare können Stellvertreter beigegeben werden, die seinen dienst- lichen Anweisungen nachzukommen haben. Der Kaiserliche Kommissar bei dem Oberprisengericht untersteht dem Reichs. kanzler. Er ist befugt, den Kaiserlichen Kommissaren bei den Prisengerichten An- weisungen zu erteilen. 8 10. Die Mitglieder des Oberprisengerichts und der Prisengerichte (Prisenrichter) mit Einschluß der Vorsitzenden und der Vertreter, die Kaiserlichen Kommissare und deren Stellvertreter werden vom Kaiser ernannt. Das Amt der Prisenrichter ist ein Ehrenamt. Es fann nur von einem Deutschen versehen werden. Die Prisenrichter sind vor ihrem Amtsantritte zu vereidigen. Der Eid lautet: Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Prisenrichters getreulich zu erfüllen und meine Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben, so wahr mir Gott helfe. Die Vereidigung des Vorsitzenden erfolgt durch den Reichskanzler oder einen von ihm beauftragten höheren Reichs= oder Staatsbeamten, die Vereidigung der übrigen Prisenrichter durch den Vorsitzenden des Gerichts, dem sie zugeteilt sind. 65“

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