Preußisches Staatsrecht.: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: stier-somlo_preuss_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: stier_somlo_preuss_staatsrecht_2_1906

Title:: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

Author:: Stier-Somlo, Fritz

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G. J. Göschen’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Die Provinzialverbände. 75 Provinzialangelegenheiten, soweit sie nicht dem Provinzial- ausschuß und dem Landeshauptmann zustehen, insbesondere Feststellung des Voranschlags für den Provinzialhaushalts- etat, Beschlußfassung über Kapitalverwendungen und Dota- tionen, über Einnahmen aus dem Provinzialvermögen, An- leihen, Ausschreibung von Abgaben; Einrichtung von Provin- zialämtern und Wahl der oberen Provinzialbeamten. d) Peti- tionsrecht. e) Begutachtung von Gesetzentwürfen und sonsti- gen Gegenständen, falls sie ihm von der Staatsregierung überwiesen werden. 2. Der Provinzialausschuß (der sog. „kleine Provinzial- landtag") setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden und 7—13 Mitgliedern, sämtlich gewählt vom Provinziallandtag auf 6 Jahre. Dazu tritt von Amts wegen als Mitglied der Landeshauptmann. Zuständigkeit: Verwaltung der provinzialen Kommunal-= angelegenheiten als beschließende Stelle insbesondere hin- sichtlich a) der Vorbereitung und Ausführung der Landtags- beschlüsse; b) der Verwaltung der überwiesenen Angelegen- heiten (Kranken-, Irren-, Blinden-, Taubstummenanstalten, Landarmen= und Korrigendenhäuser); c) die Ernennung der unteren Provinzialbeamten. 3. Der Landeshauptmann (in Brandenburg und Hannover Landesdirektor), auf 6—12 Jahre vom Provinzial- landtage gewählt; königliche Bestätigung erforderlich. Er vertritt die Provinz nach außen, führt die laufenden Geschäfte und ist Ausführungsorgan. Ihm sind beigeordnet: a) Ober- beamte: Landesrat, und technische Beamte: Landessyndici, Landesbauräte usw.; b) die erforderlichen Unterbeamten: Bureau-, Kassen= und Anstaltsbeamten. Beide Kategorien sind mittelbare Staatsbeamte. Der Landeshauptmann ist kommunaler Einzelbeamter. Das Lande)direktorium kann auch kollegial eingerichtet werden. Von dieser Be-

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