Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4449.) Gesetz, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 4449

Document type:: Periodical

Structure type:: law

818 Formen der Konstitution (Verfassung), welche dem Volk ein Mitwirkungsrecht bei der Regier- ung des Landes einräumt. Die Staats- gewalt, d. h. die im Staat herrschende höchste Macht, steht dem Staat selbst als der rechtlichen Ordnung des Volkes zu. Inhaber oder Träger der Staatsgewalt ist der König, wie sich aus § 4 Vl. ergibt: „Der König ist das Haupt des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten Best. aus.“ Weil der K. alle Rechte der Staatsgewalt in sich vereinigt, ist diese nicht zwischen K. und Volksvertretung geteilt; letztere beschränkt vielmehr nur den K. bei Ausübung seiner Rechte durch die ihr nach der Verf. bei der Verwaltung des Landes zu- stehende Mitwirkung. Soweit eine solche nicht vorgesehen ist, ist der K. allein zuständig. Andere Beschränkungen des K. ergeben sich aus den Vorschr. über die Ministerverantwortlichkeit, s. d. — 1# III. Die Stellung Württembergs im d. Reich. 1 Nach RV. Art. 1 ist W. ein Teil des d. R. Unter den Bst. hat es den Rang nach dem Königreich Sachsen und vor dem Großherzogtum Baden, RV. Art. 6. Im drt. führt es 4 Stim- men; in den Reichstag entsendet es 17 Abg. Mit dem Eintritt in das R. hat W. seine Souveränität verloren:; denn es ist dem R. untertan. Da aber die Reichssouveränität bei der Gesamtheit der verbündeten Regierungen ruht und der Bdrt. der Träger der Reichssouveränität ist, so nimmt auch W. an der Reichssouveränität teil und übt deshalb auch noch die völkerrechtlichen Ehrenrechte souveräner Staaten aus. Auch hat der K., ebenso wie die sonst. d. Landesherrn seine pers. Souveränität und alle damit verbundenen Ehrenrechte behalten. Beazille. Verfassungsbeschwerde s. Beschwerderecht. Vergällungszwang für Branntwein s. Brannt- weinsteuer VI. Vergebung von Arbeiten und Lieferungen s. Verdingung. VBergütungen für Aufsichtsratsmitglieder s. Reichsstempel G. Nr. 9. Verhältniswahl s. Proportionalwahl. Verjährung öffentl. Ansprüche s. rechtliche Ansprüche. Verkaufsräume für Fleisch s. Aufbewahrungs- räume. Verkehr auf öffentlichen Wegen s. Wegpolizei III 2, IV, u. Wegrecht II D. Berkehr der Behörden, s. Geschäftsverkehr. Dazu Min JErl. 17. 10. 14, Abl. 473. Verkehr, eichpflichtiger, #. Maß= und Gewichts- ordnung V. Verkehr mit Gift s. Nahrungsmittel 15; dazu: Min V. 29. 10. 14, Rgbl. 297, Aend. v. §§ 20, 21 der Min V. 19. 9. 08, Rabl. 220. Berkehrsfehlergren zen der Meßgeräte s. Maß- und Gewichtsordnung V. - Verkehrsgewerbe. Hiezu gehört die Beförde- rung von Personen, Waren und Nachrichten, bes. dic Posthalterei, das Personenfuhrwerk, der Droschkenverkehr, das Fracht= und Rollfuhrwerk., die Scc= und Binnenschiffahrt, der Gewerbebetr. der Dienstmänner usw., die Straßenreinigung. öffentlich- Verfassungsbeschwerde — Vermessungs= u. Vermarkungswesen. Die Gew O. findet nach § 6 auf Eisenbahnunter- nehmungen, wozu auch der Straßenbahnbetrieb zu rechnen ist, keine Anwendung; aber auch Post und Telegraph fallen nicht unter die GewO., da diese Anstalten des Reichs, Bayerns und W. nicht als Gewerbebetriebe anzusehen sind. Durch § 37 ist eine ortspoliz. Regelung des Verkehrsgew. innerhalb der Orte (Verkehr durch Wagen, Gon- deln, Sänften, Pferde und andere Transport- mittel) zugelassen. Für den Verkehr mit Kraft- fahrzeugen ist das G. 3. 5. 09, Rel. 437, mit AusfVorschr. maßgebend. Gegen die Untersagung des Betriebs der in § 37 erwähnten Gew. ist nach § 40 Abs. 2 der Rekurs zulässig, s. Untersagung des Gewhetriebs. Nach § 105j finden die Vorschr. über die Sonntagsruhe auf Verkehrsgewerbe keine Anwendung. Wagner. Berlassene Flußbetten s. Wasserrecht II. Verlegung von Gewerbebetrieben. Die Verl. an cinen anderen Ort ist als Anfang eines Gew.= Betr. anzusehen und nach §. 14 GewO. anzeige- pflichtig; dagegen trifft dies im allg. bei Verl. an dems. Ort nicht zu. Wo ein poliz. Interesse besteht, ist die Anzeige der Aend. des GewBetr. bes. vorgeschrieben. Bei Verl. der Räume ge- nehmigungspflichtiger Anl. ist neue Gen. erforder- lich, 5 16 u. 25. Ebenso ist zur Verl. einer Wirt- schaft Genehm. notwendig, s. Gastwirtschaft. Nach §* 11 Abs. 6 VV. 9. 11. 83 ist bei Gesuchen um Verl. einer Wirtschaft in einen andern Raum des gleichen Orts die Bedürfnisfrage nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die für die Beurteilung ders. maßgebenden Verhältnisse bei den neuen Räumen wesentlich andere sind als bei den bis- herigen. Diese Best. ist nach Min JErl. 20. 3. 07, Abl. 153, eng auszulegen, sie soll nur die sonst eine Neuprüfung der Bedürfnisfrage er- heischende räumliche Veränderung der Betriebstätte für den Fall erleichtern, daß für die Wirtschaft selbst kein Bedürfnis mehr besteht, aber nicht eine Vermehrung der Zahl der Wirtschaften in einem solchen Fall ermöglichen. Die Verl. des Lokals ohne Genehm. ist nach § 147 Z. 2 strafbar. Wagner. BVerleihung der Rechtsfähigkeit. Die V. d. R. an wirtschaftliche Vereine i. S. § 22 BGB., die in W. ihren Sitz haben, erfolgt auf Grund der Vereinssatzung durch den König. Sie wird regel- mäßig im Regierungsblatt veröffentlicht. Satz- ungsänderungen unterliegen der Genehmigung des die Aufsicht über den Verein führenden Min., das auch jedem die Einsicht der Satzung zu ge- statten hat, Art. 137 W AGBGB. Die Verleihung der Rechtsfähigkeit und die Genehmigung von Satzungsänderungen ist sportelpflichtig. Zur Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGB.) ist in erster Instanz die Kreisreg. zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat, Art. 135 AG.-= BGB. Schwammberger. Vermessungs= u. Vermarkungswesen. — 14 Vermessungswesen. — A. Nach Reichsrecht. * Das Gewerbe der Feldmesser darf nach § 36 GewO. frei betrieben werden; seine Ausübung hängt also nicht von der Erlangung einer Konzession oder der Er- bringung eines best. Befähigungsnachweises ab.

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