Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

16 — Wichtigkeit der Unterscheidung für die Regelung der Competenz der verschiedenen Organe des constitutionellen Staates hervor- gehoben, während LABAND insbesondere die Nothwendigkeit und den Werth der Ausemanderhaltung der beiden Begriffe für die Auslegung der Worte „Gesetz“ und „Gesetzgebung“ in unseren modernen Verfassungsurkunden dargelegt hat); JELLINER (S. 252 ff.) verbindet beide (sesichtspunkte.e Man muss aber wohl, im Anschluss an die von PRAZAK in dieser Zeitschrift (Bd. II, 8. 441 ff., bes. 488 ff.) gegebenen Ausführungen, noch hinzufügen, dass der Unterschied zwischen formellem und mate- riellem Gesetz auch vielfach ein wichtiges Hülfsmittel für die Auslegung der einzelnen Bestandtheile einer in Gresetzesform erfolgten staatlichen Willensäusserung ist: je nachdem dieser Willensakt seinem materiellen Grundcharakter nach Rechtssetzung ist oder andererseits in den Bercich der Verwaltung, beziehungsw. Rechtssprechung, fällt, wird ım Zweifel anzunehmen sein, dass ‚die einzelnen Theile des Gesetzes Rechtsnormen enthalten oder ‘ihnen die rechtsschaffende Bedeutung fehlt. In Betreff der Be- stimmungen eines privatrechtlichen oder processrechtlichen oder strafrechtlichen Gesetzbuchs oder auch einer Verfassungsurkunde wird also !(im Allgemeinen) eine Präsumption für einen rechts- setzenden Inhalt bestehen; dagegen wird die entgegengesetzte Ver- muthung insbesondere für die einzelnen Positionen des Budget- gesetzes begründet sein. Eine Annäherung an diesen Gedanken ist vielleicht auch ın der Lehre JELLINEKS über die Bedeutung des „nächsten Zwecks“ für die Unterscheidung von formellen und materiellen Gesetzen zu erblicken. 2. In seiner Erörterung über den Weg der Gesetzgebung hat JELLINEK zunächst — und nothwendigerweise, wenn er über- haupt die Formen der Bildung des gesetzgeberischen Willens 5) In seiner Schrift über das Budgetrecht, S. 2—11, für die preussische Verfassung; in seinem „Staatsrecht des deutschen Reiches“ (1. Aufl., Bd. II, S. 62 ff.; 2. Aufl, Bd. I, S. 569 ff.) für die deutsche Reichsverfassung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation