Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 64.

Volume count:: 64

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4473.) Allerhöchster Erlaß über die Ermächtigung des Reichskanzlers zur selbständigen Erledigung von Regierungsgeschäften im Bereiche der Reichsverwaltung.

Volume count:: 4473

Document type:: Periodical

Structure type:: law

2. Der Bundesrath, 53 Die Theilnahme der einzelnen Staaten an den Beschlüssen des. Bundesrathes bezieht sich auf die ganze dem Bundesrathe zuge- wiesene Zuständigkeitssphäre. Auch wenn ein zu fassender Bun- desbeschluss sich nur auf einen Theil des Bundesgebietes oder auf einzelne Bundesglieder bezieht, so sind doch alle Bundesglieder be- rechtigt, an der Beschlussfassung theilzunehmen. Eine Ausnahnie machennurdieei ü tschen Staaten t Reser- vatrechte, kraft deren die Kompetenz des Reiches in Betreff ihrer ausgeschlossen ist, wie dies Artikel 7 Absatz 4 der Reichsverfassung ausdrücklich besagt: »Bei der Beschlussfassung über eine Angelegen- heit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur der- jenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemein- schaftlich ist«. Nur bei den ausdrücklich in der Reichsverfassung ausgeschlossenen Gegenständen findet diese Einschränkung des Stimmrechtes statt, also für Bayern, Württemberg und Baden in . allen die Bier- und Branntweinsteuer betreffenden Angelegenheiten, für Bayern und Württemberg in denjenigen Angelegenheiten, ‘welche die Verwaltung des Reichs-Post- und Telegraphenwesens betreffen, für Bayern in denjenigen Angelegenheiten, welche die Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reichs über Heimaths- und Niederlassungsverhältnisse angehen. Nicht ausgeschlossen ist da- gegen das Stimmrecht Bayerns in allen Angelegenheiten der Hee- resverwaltung, weil der vom Reiche aufgestelltelleeresetat auch die für das bayerische Kontingent zu verwendenden Gelder feststellt, wenn auch in einer Gesammtsumme und weil Bayern sich auch in Betreff der Formation, Organisation und Ausbildung seines Heeres nach den für das Reichsheer bestehenden Normen zu richten hat. Ebenso ist das Stimmrecht Hamburgs und Bremens in Betreff der Zoll- und Steuerangelegenheiten nicht ausgeschlossen, weil diese Staaten anstatt der Zölle und Steuern ein Aversum un das Reich be- zahlen. Anmerkung. Namens der verbündeten Regierungen wurde auf Anfrage erklärt, dass der Militäretat, trotz der Bestimmungen unter Nr. III $ 5 des Ver- trags vom 23. November 1570 keineswegs als ein Gegenstand anzusehen sei, welcher nicht dem ganzen Bunde gemeinsam wäre«. »Ich sehe das — sagte Delbrück a. a. O. Stengr. Ber. 1570 S. 123 — weder formell, noch materiell, materiell nicht deshalb, weil aus den Bestimmungen, welche der Militäretat für die übrigen Bundesstaaten ausser Bayern ent-

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