Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834. (2)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1914

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 65.

Bandzählung:: 65

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

29 (6 113. Ausländer, welche die gegen sie erkannte Geldbuße nicht aberagen, sind, sobald sie im Inlande betroffen werden, von der Zoll= oder Steuer-Behörde, unter Zuziebung der Orts- obrigkeit zu verhasten, und wenn sie hierauf niche binnen einer nach den Umständen zu be- stimmenden Frist für die Berichtigung oder Sicherstellung der Geldbuße sorgen, an die Ge. richte, Bebuse der Vossstreckung der subsidiarisch eintretenden Freiheitsstrase, abzuliefern. ä 4. Der Weruréheilce konn von der, statr der Geldbuße bereits in Vellzug gesetzeen Frel- beirsstrose sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erkannten Geldbuße befreien. 115. Ill für dle Geldbuße ein Anderer nach Vorschrife des §. 80. verhastet, so veranlaßt die Zoll- oder Steuerstelle die Zuziehung desselben zu der gegen den Koneravenienten einge- lesteren Umtersuchung, worauf in dem Serafbescheide des General- Juspektors oder in dem gerichtlichen Erkenm#misse wegen der Zoll= Gesetübereretung zugleich über die substdforische Verhastung mit entschieden wird. (. 116. Dem Ermessen der obersten Finanzbebörde bleibe es jedoch überlassen, ob die substdia- rische Verhaftung gelrend gemachr, oder mit Begebung des Auspruchs auf dieselbe, die Frei- beirsstcase sogleich an dem Kontravenienten vollstreckt werden foll. +K 117. Dem sübsidiarisch Verbasteten stehe gegen die Enescheidung des General-Jnspekoors die- Berusiung entweder an die oberste Finanzbehörde oder an die Gerichte ofsen. Har der Kontraveniem gegen den Strafbescheid eine andere Art Berufung, als der sübsidiarisch Verhaf- tete gewählt; so steht es dem leßteren srei, sich der von dem ersteren gewählten Berufung nachrräglich anzuschließen. Will er dieses nicht; so bleibe das weitere Verfahren ausgesecht, bis über die Zollge= se0Uebereretung in dem von dem Kontcavenienten gewöhlten Wege entschieden worden ist. * et bel der bion gegen#us= Ver ie

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