Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz).

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band II. Das rechtsrheinischen Gemeinden und die Gemeindeverbände (Gemeindeordnung, Distrikts- und Landratsgesetz). (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 65.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

§ Dba. Von den Gemeindebürgern, deren Rechten und Pflichten. Art. 13. 145 d. Voraussetzung ist dann nicht gegeben, wenn jemand in gesetzmäßiger Weise aus der Aufenthaltsgemeinde ausgewiesen und ihm die Fort- setzung des Aufenthaltes polizeilich untersagt ist. S. oben Anm. 47 a. E.; vom 24. März 1890 Bd. 12, 158 und 156: Der 2c. N. N. —, welcher seit 1863 eine 8jährige Zuchthausstrafe außerhalb seiner Wohnsitz- bezw. Aufenthaltsgemeinde W. verbüßte — hielt sich am 1. Juli 1869 bereits nahezu 6 Jahre in der Gemeinde W. nicht mehr auf und wohnte dort nicht: also ist er von der Erwerbung des Bürger- rechtes kraft der Bestimmung in Art. 201 Abs. I mit Art. 11 der rechtsrh. Gem.-Ordn. ausgeschlossen, da er zu den Personen gehörte, welche am 1. Juli 1869 eine Zuchthausstrafe verbüßten. Dies gilt unter der gleichen Voraussetzung gemäß Art. 15 der Gem.-Ordn. auch von Personen, welche als Besitzer eines besteuerten Wohnhauses wirkliche Gemeindeglieder waren, ohne daß es seitens der betreffenden Gemeinde zur Abwendung der Bürgerrechtserwerbung der Geltendmachung eines Einspruches im Sinne des Art. 13 der Gem.-Ordn. bedurfte. S. oben Anm. 47 a. E., auch 52 a, ferner unten Anm. 105 b; besonders aber die untenstehende lit. 1; vom 24. November 1882 Bd. 4, 234: Zur Begründung des Anspruchs auf Verleihung des Heimatrechtes (nach Art. 6 des Heimatgesetzes — also analog auch des Bürgerrechtes) ist es nicht erforderlich, daß der Bewerber während jedes einzelnen der seiner Bewerbung voraus- gehenden (fünf) Jahre die Steuern und Umlagen zur Verfallzeit pünkt- lich entrichtet hat, sondern es genügt, wenn während dieses Zeitraumes die Steuerpflicht ohne Unterbrechung fortgedauert hat und der Bewerber in dem Zeitpunkte, in welchem er das Heimatrecht erwerben will, sich mit Steuern und Umlagen aus jenem Zeitraume nicht im Rückstande befindet. S. Anm. 49 a. E. zu Art. 13, auch Anm. 121 zu Art. 17 der Gem.-Ordn.; vom 1. Dezember 1882 Bd. 4, 251, ferner (für die Pfalz) vom 17. Juni 1887 Bd. 9, 170, abgedruckt unten in Anm. 135 I lit. à und b (zu Art. 17 der Gem.-Ordn.); über den Begriff „Veranlagung mit einer Steuer“ vergl. auch Anm. 49; vom 5. Juli 1889 Bd. 11, 322 f.: Ein Hindernis für die ver- waltungsrichterliche Zuerkennung eines bestrittenen Anspruches auf Verleihung des Bürgerrechtes begründet auch der im Laufe des Verfahrens eingetretene Wegfall einer der im Art. 13 Abs. I bezw. Art. 15 der rechtsrh. Gem.-Ordn. bestimmten besonderen Voraus- setzungen desselben. Hiezu s. die Entsch. vom 22. Februar 1889 Bd. 11, 10)9, abge- druckt oben Anm. 52 a. E.; vergl. Anm. 40, 52, 55, 99; vom 5. Jannar 1894 Bd. 15, 71: Die in Art. 13 Abs. II der rechtsrheinischen Gem.-Ordn. ausgeführten Versagungsgründe standen der Erwerbung des Bürgerrechtes kraft des Gesetzes nach Art. 201 mit Art. 11 dieser Gem-Ordn. nicht im Wege. Etwas anderes aber ist es, wenn es sich um die Erlangung des Bürgerrechtes kraft Essezes auf Grund des Art. 201 Abs. I mit Art. 15 der Gem.-Ordn. handelt. Vergl. hiezu die oben unter lit. b angeführte Entsch, vom 24. März 1890 Bd. 12, 156, speziell 160: „Der im Art. 201 der Gem.-Ordn. als Bedingung zum Aus- drucke gebrachte Vorbehalt des Art. 15 und hinwieder die in letzterer ausgesprochene Anwendbarkeit der Bestimmungen in Art. 13 Abs. II lit. a bis e und lit. g kann nur dahin ausgelegt werden, daß die Vorbedingung des Art. 15 mit 201 nur dann als erfüllt angesehen werden darf, wenn der Betreffende am 1. Juli 1869 im Besitze eines Pohl, Handbuch. II. 10

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