Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 66.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4479.) Verordnung, betreffend die Rückkehr der Deutschen im Ausland.

Volume count:: 4479

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Internationales Privat-, Straf= und Verwaltungsrecht usw. 271 Fremden verletzt, und dieser hierwegen auswärts noch nicht bestraft ist. Mängel der Strafjustiz sucht man durch Ausdehnung der Gerichtsstände auszugleichen, und das uralte, freilich der Gerechtigkeit weniger entsprechende Prinzip der Zuständigkeit des Rechts des Verletzten (der Rache), macht sich insoweit geltend. Man findet aber auch Erörterung und Entscheidung von Spezialfragen, z. B. der Frage, ob cin auswärtiges Urteil, insbesondere ein Freispruch, anzuerkennen sei. III. Neuere Zeit. § 54. Die verschiedenen Prinzipien (Theorieny). Die Doktrin des internationalen Strafrechts macht dann bis gegen Ende des 18. Jahrhunderts kaum Fortschritte; sie leidet unter der Verwechslung prozessualer Zuständigkeit mit materieller Herrschaft des Straf- gesetzes. Die niederländischen Schriftsteller neigen der Annahme ausschließlicher des Gesetzes des Tatorts zu, und in England wird dies Prinzip herrschendes Axiom, wie es denn auch in der ersten Revolutionszeit von der französischen Gesetzgebung angenommen wird, die freilich später in gewissem Umfange Strafzuständigkeit auch auf die Staatsangehörigkeit des Schuldigen gründet. Die vollständigen deutschen Strafgesetzbücher, deren erste noch dem 18. Jahrhundert angehören, behandeln, da sie Bestrafung auf Grund eines gemeinen, auch in anderen Staaten geltenden Strafrechts nicht mehr kennen, in richtiger Weise nur die materielle Herrschaft des Straf- gesetzes; neben der Herrschaft des Strafgesetzes im Territorium des Gesetzgebers nehmen sie auch eine Herrschaft des Strafgesetzes über Inländer im Auslande in Anspruch und sogar Straf- zuständigkeit für Handlungen von Ausländern im Auslande, wenn diese den Staat des Gesetz- gebers oder einen Angehörigen dieses Staates verletzen. Während nun allgemein und un- bestritten in den zivilisierten Staaten der Grundsatz gilt, daß der Staat des Tatorts Verbrechen, welche die Rechtssphäre von Privatpersonen verletzen, ebenso straft, wenn der Verletzte Aus- länder, wie wenn er Inländer ist, beginnt im übrigen der bis heute nicht beendigte Streit über die Zuständigkeit der Strafgewalt der einzelnen Staaten. Die Zuständigkeit des Gesetzes des Tatorts wird dabei meist als selbstverständlich angesehen, nicht völlig mit Recht, wie das Alter- tum beweist, wenngleich gesagt werden kann, daß der Staat nicht Herr in seinem Territorium sein würde, wenn er nicht sein Strafgesetz auch auf dort verweilende Ausländer anwenden könnte. Gestritten wird darüber, ob dies sogenannte Territorialitätsprinzip exklusiver Natur sei, die Anknüpfung der Strafzuständigkeit an andere Momente nicht zulasse, insbesondere nicht verbunden werden könne mit dem sogenannten aktiven Personalitäts- prinzip, d. h. mit der Erstreckung der inländischen Strafgewalt auf Handlungen der Inländer im Auslande. Es ist aber solche Erstreckung in gewissem Umfange sogar unab- weisbares praktisches Bedürfnis. Der Inländer könnte sonst im Auslande aller und jeder Pflicht gegen das Vaterland sich ledig erachten, oder es würde doch der strafrechtliche Schutz gegenüber solcher Pflichtverletzung vom Belieben des Auslandes abhängen, das sogar ein Inter- esse haben kann, solche Pflichtverletzung zu fördern. Daher hat auch von jeher das englisch- nordamerikanische Recht die heimatlichen Hochverratsgesetze auf Staatsangehörige im Auslande für anwendbar erklärt, zur Wahrung des Dogmas von der Exklusivität des Territorialitätsprinzips freilich unter der durchsichtigen Fiktion, daß Begehung von Hochverrat an einen Tatort nicht gebunden sei, und nach und nach hat das praktische Bedürfnis zu immer weiterer Erstreckung englischer Strafgesetze gegen schwere von englischen Staatsangehörigen und Seeleuten im Auslande begangene Verbrechen geführt. Eine Verletzung der Souveränitätsrechte des Aus- landes liegt darin nicht. Der Staatsangehörige hat nur neben den Gesetzen des Auslandes auch Gesetze seiner Heimat zu beobachten. Konfliktsfälle der Pflichten sind denkbar, aber äußerst selten; sie beruhen entweder auf besonderer Schuld oder Sorglosigkeit des Individuums oder auf einer Verletzung des Völkerrechts seitens eines der beteiligten Staaten. Der Gesetz- geber des Heimatstaates muß freilich, um gerecht zu bleiben, dem Gesetze des Aufenthaltsortes eine die Wirksamkeit des heimatlichen Strafgesetzes beschränkende Bedeutung in gewissem Um- fange zuerkennen. Er wird z. B. den Schuldigen, der im Auslande schon eine empfindliche Strafe erlitten hat, nicht nochmals strafen dürfen, und er wird anzuerkennen haben, daß das Gesetz des Tatorts nach Maßgabe der dortigen Verhältnisse manche Handlungen mit gutem Grunde straffrei lassen kann, die das heimatliche Gesetz des Täters bestraft; solche Straffreiheit

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