Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4480.) Bekanntmachung, betreffend weitere Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts.

Volume count:: 4480

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1069 Ortsbehörde für die Arbeiterversicherung auf seinen Antrag die vollen Beiträge von ihm im Wege des Einzugsverfahrens im Voraus erheben. Sie hat in diesem Fall die den eingezogenen Beiträgen entsprechenden Marken in die Ouittungskarte des Versicherten einzukleben und sofort auf die in §. 54 Abs. 2 dieser Verfügung bezeichnete Weise zu entwerthen. Dem Versicherten, der seine Quittungskarte hinterlegt hat, ist auf Wunsch eine Ouittung über die erfolgte Bezahlung, welche die Höhe des Beitrags und die Bei- tragsperiode angibt, auszuhändigen. Bezüglich des Anspruchs des Versicherten auf Erstattung des den Arbeitgeber tref- fenden Beitragsantheils und dessen Geltendmachung im Streitfall finden die Bestimmungen der §§. 144 Abs. 2, 140, 155 und 157 des Neichsgesetzes Anwendung. S. 64. Der Vorstand der Versicherungsanstalt kann den die Beiträge einziehenden Kranken- kassen und Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung die erforderlichen Vorräthe an Marken gegen Abrechnung zur Verfügung stellen. Soweit vom Vorstand der Versicher- ungsanstalt nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Lieferung der Marken und die Ab- führung der Beiträge durch Vermittlung der Post. Von den abzuliefernden Beiträgen kommen die Einzugsgebühren und die etwaigen Portokosten in Abrechnung. Die näheren Vorschriften über die Verrechnung der Beiträge und der Marken hat der Vorstand der Versicherungsanstalt zu ertheilen. S. 65. Ueber diejenigen versicherungspflichtigen Personen, für welche gleichzeitig die Kranken- und die Invalidenversicherungs-Beiträge einzuziehen sind, brauchen die diesen Einzug besorgenden Organe der Krankenkassen besondere Register nicht zu führen, sofern sie die Register und Rechnungen der betreffenden Krankenkassen so einrichten und führen, daß dieselben die erforderlichen Einträge auch in Betreff der Beiträge für die Invalidenver= sicherung enthalten. Ueber diejenigen versicherungspflichtigen Personen, für welche die Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung nach §. 55 lit. b dieser Verfügung nur die Invalidenversicherungs- Beiträge, nicht auch Beiträge für die Krankenversicherung einzuziehen haben, und über die für dieselben eingezogenen Beiträge sind von den Ortsbehörden die erforderlichen Register und Rechnungen zu führen. Die näheren Bestimmungen über diese Register-

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