Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achtzehnter Band. 1875-1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 69.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4483.) Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Darlehnskassenscheinen auf Beträge von 2 und 1 Mark.

Volume count:: 4483

Document type:: Periodical

Structure type:: law

148 der Civileigenthümer mit dem Bergwerkseigenthümer identisch sein oder nicht, ein Eintrag in der ersten Rubrik des betreffenden Foliums zu erfolgen. Ueber die Frage, ob ein Gebäude, eine Anlage u. s. w. zu den Zu- behörungen eines Bergwerks gehören soll, haben die Bergbehörden (in erster Instanz die Bergämter, in der Rekursinstanz die Ministerialabtheilung für das Innere) nach den thatsächlichen Berhältnissen des einzelnen Falles unter thunlichster Berücksichtigung des Willens der Betheiligten zu entscheiden. 3) Bevor eine Eigenthumsbeschränkung der unter Ziff. 1 und 2 bezeichneten Art im gerichtlichen Grund= und Hypothekenbuche verlautbart wird, hat die Gerichtsbehörde nach Maßgabe der für Abspaltungen geltenden Bestimmungen die Einwilligung der etwa vorhandenen Hypothekengläubiger und sonstigen dinglich Berechtigten zu ermitteln bezw. unter den im § 58 des Hypothekengesetzes vom 20. November 1858 gedachten Voraussetzungen zu ergänzen. Ist aber auf solchem Wege eine Exnexnation des Bergwerkseigenthums nicht zu erreichen, so sind die auf dem Civileigenthume laut des gerichtlichen Grund= und Hypothekenbuchs haftenden Hypotheken und sonstigen dinglichen Rechte, ohne daß in Bezug auf deren Priorität eine Neuerung eintritt, im Berg-, Grund- und Hypotheubuche gleichfalls zu verlautbaren. 4) Die Gerichtsbehörden und Bergämter sind verbunden, vorkommenden Falls die für die Einträge in den bergamtlichen bezw. gerichtlichen Grund= und Hypotheken- büchern erforderlichen Unterlagen sich wechselseitig mitzutheilen. 5) Die Berg-, Grund= und Hypothekenbücher sind nach ihrer ersten Aufstellung in Gemäßheit § 232 des Gesetzes vom 20. November 1858 öffentlich auszulegen, vorher aber bei der Ministerialabtheilung für das Innere einzureichen, welche die- selben nicht nur selbst einer Durchsicht unterziehen, sondern auch den Kreisgerichten zur Vergleichung mit den gerichtlichen Grund= und Hypothekenbüchern und zu sonstiger Prüfung, sowie zum Erlasse der in § 232 eit. vorgeschriebenen allge- meinen Bekanntmachung zugehen lassen wird. Gera, am 15. März 1877. Fürstliches Ministerium. v. Harbon. Semmel.

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