Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1914

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 71.

Bandzählung:: 71

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

310 Das Verfassungsrecht. 8 419 Die Verleihung des Adels steht ansschließlich dem Könige zulo). Ein Inländer darf den ihm von einem fremden Landesherren ver— liehenen Adel im Inlande ohne Genehmigung des Königs nicht führenn). Und zwar kann die Verleihung in doppelter Weise statt- finden. Der König kann einem Nichtadligen den Adel verleihen oder einen Adligen von einer niederen Stufe des Adels in eine höhere erheben. In beiden Fällen erstreckt sich die Erhebung auch auf die Frau und die Kinder des Geadelten, mögen sie noch in elterlicher Gewalt sein oder nicht, sofern die letzteren nicht ausdrücklich ausge- nommen sind. Dies ist namentlich geschehen gelegentlich der im Jahre 1840 bei den Huldigungen erteilten Adelsverleihungen und Erhöhungen, indem hier die Vererbung der Adelsprädikate an die Erbfolge in den väterlichen Grundbesitz geknüpft wurdets). Standeserhöhungen der Frauen und Witwen haben dagegen auf ihre Kinder keinen Einfluß. Außer der Verleihung kennt das A. L.-R. noch eine Erneuerung des Adels. Zu deren Nachsuchung ist berechtigt, wer selbst oder wessen Vorfahren den Adel verloren haben. Da nach der Bestimmung des A. L.-R. II, 9 §97 die Erneuerung des Adelstandes die beson- deren Vorrechte des alten Adels ohne ausdrückliche Erklärung des Landesherren nicht wiederherstellt, so ist die Erneuerung überhaupt kein juristischer Begriff mehr, sondern hat bloß die Bedentung der Verleihung. Die besonderen Bestimmungen des A. L.-R. über die Erneuerung des durch Verbrechen verwirkten Adels sind hinfällig ge- worden, seitdem der Adel nicht mehr wegen Verbrechen aberkannt wird. Der Adel geht verloren für eine Person weiblichen Geschlechtes, wenn sie einen Nichtadligen heiratet. Außerdem steht es einem jeden 10) § 9 II, 9 A. L.-R., Art. 50 V.-U. 11) Nach § 13 II, 9 A. L.-R. ist nur die Führung des Adels im Inlande, nach Auhang §5 118 die Führung überhaupt untersagt. Letztere Bestimmung ist jedoch insofern eine!Kimierctn, als nach §5 360, 8 Str.= G.-B. die unbesugte Annahme von Adelsprädikaten als Uebertretung be- straft wird, nach § 6 a. a. O. aber wegen der im Auslande begange- neu Uebertretungen im Inlande in der NRegel keine Versolgung stalt- sindet. Die Führung des von einem anderen deutschen Fürsten ver- liehenen Adels durch einen Preußen ist hiernach allerdings strafsbar- Diese Eventualität läßt sich jedoch durch Eintritt in den Staatsver- band des betressenden Staates und Nückkehr in den prenßischen Staats- verband, die beide nicht verweigert werden dürsen, umgehen. 12) Vgl. Staatsanzeiger von 1810, Nr. 257, 287.

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