Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 2.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 72.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

200 Nr. 18. 1914. Dem Antrag ist ç 1. der etwa früher für das Schiff schon ausgestellte Eichschein, 2. die Angabe der für das Fehrzeug erforderlichen Mannschaftszahl, a 3. ein Verzeichnis der zur vollen Ausrüstung gehörigen Gegenstände beizusügen. . Der Eigentümer oder Schiffer hat der Eichbehörde das Schiff unbeladen vor- zuführen und dieser jede Hilse zu gewähren, welche für die Durchführung des Verfahrens beansprucht wird. 5 15. Die Gebühren für die Eichung und für die Ausfertigung des Eichscheins betragen: 1. Für die erste und jede wiederholte vollständige Eichung eines Schiffes für jede Tonne Tragfähigkeit 5 Pfennig. Der Mindestbetrag der Gebühren beträgt 2 Mark. Von der Eichbehörde werden die Eichnägel und die Niete zur Be- zeichnung der oberen Enden der Tiesgangsanzeiger ohne weiteren Entgelt — und angebracht. Das Anmalen der Tiefgangsanzeiger (§ 3) und der Inschrift (§ 89) liegt dem Antragsteller ob oder erfolgt auf seine Kosten. Far eine nicht zur Neueichung, sondern nur zur Anderung des Eichprotokolls und zur Erneuerung des Eichscheins führende Eichprüfung die Hälfte der ätze unter 1 4# Für eine weder zur Neueichung noch zur Anderung des Eichprotokolls und ur Erneuerung des Eichscheins führende Eichprüsung 2 Mark. ür die Ausfertigung von Duplikateichscheinen sind lediglich die ent- standenen Selbstkosten (Schreibgebühren und dergleichen) zu erheben. Wird die Eichung oder Eichprüfung auf Antrag nicht am Sitze der Eich- behörde, sondern anderswo vorgenommen, so hat der Antragsteller nicht nur einen für die Eichung geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen, sondern außer den tarifmäßigen Gebühren auch noch die der Eichbehörde er- wachsenden baren Auslagen zu zahlen. Bis die vorstehend genannten Gebühren und Kosten entrichtet sind oder Sicherheit für die Zahlung geleistet ist, kann die Aushändigung des Eichscheins ver- weigert werden. " 16. Übergangs= und Schluhbestimmungen. Die nach der Eichordnung von 1899 ausgestellten Eichscheine sind bei der nächsten Eichprilfung durch neue zu ersetzen, die der geänderten Bestimmung über die Anbringung "er Tie g,angszanzeiger Rechnung tragen. Dabei sind die früheren Ergebnisse nach Möglich- eit zu benutzen. to 9 817. Diese Eichordnung, welche auf Grund einer Vereinbarung der Regierungen im Deutschem Reiche und in Osterreich gleichlautend erlassen wird, tritt an Stelle der Eich- ordnung vom 30. Juni 1899 am 1. Oklober 1913 in Kraft.

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Object: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914 (1)

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