Preußisches Staatsrecht.: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: stier-somlo_preuss_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: stier_somlo_preuss_staatsrecht_2_1906

Title:: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

Author:: Stier-Somlo, Fritz

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G. J. Göschen’sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

144 Verfassungsurkunde für den preußischen Staat. öffentlichen Sicherheit, die Ausübung des in diesem und in dem vorstehenden Artikel (29) gewährleisteten Rechts. Politische Vereine können Beschränkungen und vorübergehen- den Verboten im Wege der Gesetzgebung unterworfen werden. Artikel 31. Die Bedingungen, unter welchen Korporations- rechte erteilt oder verweigert werden, bestimmt das Gesetz. Artikel 32. Das Petitionsrecht steht allen Preußen zu. Petitionen unter einem Gesamtnamen sind nur Behörden und Korporationen gestattet. Artikel 33. Das Briefgeheimnis ist unverletzlich 1). Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen notwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen. Artikel 34:). Alle Preußen sind wehrpflichtig. Den Umfang und die Art dieser Pflicht bestimmt das Gesetz. Artikel 35. Das Heer begreift alle Abteilungen des stehenden Heeres und der Landwehr.). Im Falle des Krieges kann der König nach Maßgabe des Ge- setzes den Landsturm aufbieten?). Artikel 36. Die bewaffnete Macht kann zur Unterdrückung innerer Unruhen und zur Ausführung der Gesetze nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen und Formen und auf Regquisition der Zivilbehörde verwendet werden. In letzterer Beziehung hat das Gesetz die Ausnahmen zu bestimmen. Artikel 37. Der Militärgerichtsstand des Heeres beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch das Gesetz geregelt. Die Be- stimmungen über die Militärdisziplin im Heere bleiben Gegenstand besonderer Verordnungens). Artikel 38. Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste beratschlagen oder sich anders, als auf Befehl ver- sammeln. Versammlungen und Vereine der Landwehr zur Be- ratung militärischer Einrichtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wenn dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt. Artikel 39. Auf das Heer finden die in den Artikeln 5, 6, 29, 30 und 32 enthaltenen Bestimmungen nur insoweit Anwen- dung, als die militärischen Gesetze und Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen. 1) Jetzt St GB. 51 299, 354, 355, 358. 2) Jetzt reichsrechtlich geregelt. 3) RMi. G. vom 2. Mai 1874 (RGBl. 45) 8 39, Mil. StrGO. vom 1. Dez. 1898 (R#l. S. 1189).

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