Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 93.

Volume count:: 93

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4529.) Bekanntmachung, betreffend Änderungen des Militärtarifs für Eisenbahnen.

Volume count:: 4529

Document type:: Periodical

Structure type:: law

240 Die Organe in den Einzelstaaten. durch die Gemeinden ausführen läßt. Dem gegenüber stehen die eigenen Angelegenheiten, welche sich eo ipso aus dem Gemeinde- begriffe ergeben und zu welchen besonders die Verwaltung des Ge- meindevermögens gerechnet wird. Hinsichtlich des eigenen Wirkungskreises ist zu beachten, daß der Staat die Grenzen desselben zu ziehen berechtigt ist, wenn auch grund- sätzlich die Thätigkeit der Selbstoerwaltungskörper nicht auf einzelnes beschränkt ist, sondern die Gesamtheit aller Lebensbeziehungen umfaßt. Aus der Stellung der Selbstverwaltungskörper als Verwaltungs- organe des Staates folgt ein ausgedehntes Aufsichtsrecht des letzteren. Ja, soweit die Organe der Selbstverwaltungskörper Aufgaben erfüllen, die als staatliche zu betrachten, erscheinen sie als Organe des Staates und stehen sogar unter der Disziplin desselben. Aber die staatliche Aussicht erstreckt sich vor allem auch auf die andere Seite der Thätigkeit jener Körperschaften. Letztere werden doch immer geneigt sein, Sonder- interessen zur Geltung zu bringen („Kirchturmspolitik). Damit nun nicht etwa durch ihre Maß t der gesamten Staats- verwaltung gestört werde, ist eine Oberaufsicht nötig, welche sich in zahlreichen Befugnissen äußert, der Befugnis, Kenntnis zu nehmen von Beschlüssen, dem Recht, solche für ungiltig zu erklären, dem Recht Ortsstatuten zu genehmigen, Beamte zu bestätigen, Vertretungen aufzulösen, eine kommissarische Verwaltung anzuordnen ꝛe.“ Diese Oberaufsicht, welche sich sowohl darauf zu richten hat, daß die Be- schlüsse der Selbstverwaltungskörper gesetzmäßig seien, wie darauf daß sie die Gleichmäßigkeit der Staatsverwaltung nicht beeinträchtigen und welche sich notwendigerweise auch auf die Vermögensverwaltung erstrecken muß, weil diese die Mittel zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu beschaffen hat, kann mit Recht als der notwendige Rektifikator jeder Selbstverwaltung bezeichnet werden. 5 III. Die Arten der Selbstverwaltungskörper. Selbstverwaltungskörper der bezeichneten Art und der geschilderten Rechtsstellung sind vor allem die Gemeinden. Aus dem Gesagten 1 Ueber die Bedeutung dieses von Stengel, Handbibliothek II Unterschiedes (für Kosten, Disziplin) 120. · vgl. die trefflich klare Darstellung : Vgl. Hdbbl. II S. 150 ff.

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