Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4342.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Volume count:: 4342

Document type:: Periodical

Structure type:: law

66 I. Das Deutsche Reich. heit behaftet oder wegen gewohnheitsmäßiger Arbeitsscheu, Trunksucht, Bettelei oder Landstreicherei übel berüchtigt ist. Außerdem ist die Ausstellung eines solchen Scheines unter 25 Jahren alten Personen, Blinden, Tauben, Stum- men und Geistesschwachen in der BRegel zu versagen, und Rann weiter versagt werden beispielsweise solchen, die im Inlande einen festen Wohnsitz nicht haben, die wegen Verletzung der auf den Gewerbebetrieb im Umher- ziehen bezüglichen Vorschriften im Laufe der letzten drei Jahre wiederholt bestraft sind, ferner die Kinder besitzen, für deren Unterhalt oder Unterricht nicht genügend ge- sorgt ist. In Sachsen sind Gesuche um Ausfertigung solcher Wandergewerbescheine bei dem Stadtrate oder Gemeinde— vorstande anzubringen; die Ausfertigung selbst erfolgt durch die Kreishauptmannschaften. Detallreisen. Auch das sogenannte Detailreisen unterliegt ge- wissen Beschränkungen. Wer außerhalb des Gemeinde- bezirks seiner gewerblichen Niederlassung persönlich oder durch Reisende für die Zweche seines Gewerbebetriebes Waren aufkaufen und Bestellungen auf Waren suchen will, darf die aufgekauften Waren nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mitführen und von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, nur Proben und Muster mitführen. Das Aufkaufen darf nur bei Kaufleuten oder Personen, welche die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufsstellen er- folgen. Ebenso darf das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren mit Ausnahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken, Wein, Gegenständen der Leinen= und Wäschefabrikation, sowie überwebten Holz- rouleaus ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen geschehen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden. Wer in dieser Weise Warenbestellungen aufsuchen oder Waren aufkaufen will, bedarf hierzu einer Legitimations- karte, über deren Ausstellung und Geltungsdauer im wesentlichen dasselbe gilt, wie von den Wandergewerbe- scheinen. Innungen. Die Gewerbeordnung regelt ferner die Verhältnisse der gesetzlich bestehenden oder zur Förderung der ge-

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