Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1914

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 120.

Bandzählung:: 120

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

332 S 82. Die Arbeiterversorgung. Unfallversicherung. während er sich pflichtwidrig von Bord entfernt hält oder in eigener Sache an Land beurlaubt ist. Versichert sind auch Unternehmer kleiner Betriebe der Seeschiffahrt oder Fischerei. Die Versicherung erstreckt sich auf einen Jahresarbeitsverdienst bis 5000 Mark; die Satzung kann sie darüber hinaus erstrecken (88 10461064). 2. Versicherungsberechtigt sind Unternehmer versicher- ter Betriebe, welche nicht schon nach den Vorschriften der Reichs- versicherungsordnung versichert sind, und Lotsen, die ihr Gewerbe für eigene Rechnung betreiben ($ 1061), sowie deren im Betriebe tätigen Ehegatten. 3. Für die Berechnung der Rente und für die Krankenfürsorge gelten besondere, sehr detaillierte Vorschriften (8$ 1066—1094). Das Sterbegeld beträgt bei der Berufsgenossenschaft für Seeleute zwei Drittel des monatlichen Durchschniits-Entgelts, für andere den 15. Teil des Jahresarbeitsverdienstes, bei der Zweiganstalt das zwanzigfache des Ortslohns ; in allen Fällen mindestens 50 Mark (8 1097). Die Hinter- bliebenenrente besteht in einem Bruchteil des Jahresarbeitsverdienstes ($$ 1098 ff.). Bei Streit über Ansprüche von Seeleuten wegen Kranken- hilfe entscheidet das zuerst angerufene Seemannsamt bzw. das See- mannsamt des Heimathafens; seine Entscheidung steht einem Urteil des Versicherungsamtes gleich ($$ 1108 ff.). 4. Träger der Versicherung ist die Berufsgenossenschaft; Mit- glied derselben ist jeder Unternehmer eines bei ihr versicherten Be- triebes, der nicht bei der Zweiganstalt versichert ist (vgl. unten Nr. 7). Das Reich oder der Bundesstaat ist Träger der Versicherung, wenn der Betrieb für seine Rechnung geht und er nicht der Genossenschaft bei- getreten ist. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Eröffnung des Betriebes oder mit seiner Versicherungspflicht. Die Verfassung ist in der Reichsver- sicherungsordnung 88 1123 ff. geregelt; besondere Bestimmungen gelten hinsichtlich der Anmeldepflicht. 9. Die Beiträge der Mitglieder, welche den Bedarf des abge- laufenen Geschäftsjahreszu decken haben (81162), werden umgelegt nach deren Veranlagung zu Gefahrklassen und für Seefahrzeuge nach den Be- trägen die sich je aus der Summe des durchschnittlichen Enitgelts für die abgeschätzte Mannschaftszahl und aus dem Lohnnachweis ergeben; für andere Betriebe nach dem Lohnnachweis ($ 1169). Jedes Mitglied hat binnen 6 Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahres dem Genossen- schaftsvorstand einen Lohnnachweis einzureichen; für Mitglieder, die ihn nicht rechtzeitig oder unvollständig einreichen, stellt ihn die Ge- nossenschaft selbst auf oder ergänzt ihn. 6. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt auf Anweisung des Genossenschaftsvorstandes durch deutsche Postanstalten, und zwar in der Regel durch diejenige, in deren Bezirk der Heimathafen des Schiffes liegt, auf dem der Unfall sich ereignet hat; die Zahlstelle wird dem Empfänger vom Vorstand mitgeteilt. Wie an Empfänger zu

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