Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister zum Reichs-Gesetzblatte. Jahrgang 1914.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

8 21. Die völkerrechtlichen Verträge. 171 6. Die Willenserklärung kann angefochten werden wegen wesent- lichen. Irrtums des Erklärenden oder wegen eines auf die Person des Erklärenden ausgetibten Zwanges. Keine Ausnahme bilden die Kriegsverträge mit Einschluß des Friedensvertrages. Auch diese können nur angefochten werden, wenn gegen den vertragschließenden Vertreter des Staates Zwang geübt worden ist, nicht aber, weil der unterlegene Staat selbst sich in einer Zwangslage befunden hat. Nicht die Kriegsgefangen- schaft an sich, wohl aber der zu ihr hinzutretende völkerrechts- widrige Zwang bildet einen Anfechtungsgrund. Der Friedensvertrag, den das in Kriegsgefangenschaft befindliche, im Lande des Er- oberers weilende Staatshaupt abgeschlossen hat, bindet den von ihm vertretenen Staat, soweit nicht etwa die Kriegsgefangenschaft selbst unmittelbar oder mittelbar nach dem Staatsrecht seines Staates ihm die Vertretungsbefugnis entzogen hat. $ 21. Die völkerrechtlichen Verträge. ! I. Völkerrechtlicher Vertrag ist die zwischen zwei oder mehreren Staaten tiber staatliche Hoheitsrechte zustande gekommene Willens- einigung.? 1. Die Fähigkeit, Verträge zu schließen, ist Ausfluß der Sou- veränität. Doch pflegt halbsouveränen Staaten meist das Recht ein- geräumt zu sein, auf nichtpolitischem Gebiet Verträge, insbesondere Handelsverträge, zu schließen (oben 5 6 IV 1). So hat Ägypten nach dem Firman vom 20. Januar 1879 das Recht, alle Verträge abzuschließen und zu vereinbaren, die das Zollwesen, den Handel, die Fremdenpolizei und die Beziehungen 1) Jellinek, Die rechtliche Natur der Staatsverträge. 1880. Selig- mann, Abschluß und Wirksamkeit der Staatsverträge. 1890. Nippold, Der völkerrechtliche Vertrag, seine Stellung im Rechtssystem und seine Bedeutung für das internationale Recht. 1894. Wegmann, Die Ratifikation von Staatsverträgen. 1892. Stoerk in Stengels Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts II 516. Laband, Staatsrecht 4. Aufl. II114. Leoni, L.A.1498. Heilborn, L.A. XIII 141. 2) Der völkerrechtliche Vertrag kommt hier nur als Rechtsgeschäft, nicht als Rechtssatzung in Betracht; vergl. darüber oben $ 2 Note 4.

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