Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4350) Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Förderwagen und Fördergefäßen in fabrikmäßigen Steinbrüchen usw.,

Volume count:: 4350

Document type:: Periodical

Structure type:: law

IV. Präsidium. Art. 15. 317 Führung der preußischen Stimmen, sondern in der Wahrnehmung der In- teressen des Reichs liegt; vgl. die Erklärung, die Fürst Bismarck in der Reichstagsfitzung v. 25. Jan. 1873 abgab: „Der Reichskanzler, möge er nun ein Preuße oder Bayer sein, uns steht er nicht als Preuße oder Bayer, uns steht er nur als Deutscher gegenübeer sowie folgende Erklärung des Reichskanzlers Fürst Bülow aus der Reichs- tagsfitzung v. 1. Mai 1907 St. B. 1269 (bei Gelegenheit der Erörterung über die Braunschweigische Thronfolgefrage): „Ich bin im Bundesrat nur Organ des Reichs in seiner Gesamtheit und dabei stimmführender Vertreter Preußens, ich bin nicht Organ für die Vertretung der Einzelinteressen der verschiedenen Bundesregierungen und Bundesstaaten. Für diese Interessen sind die Bundesratsvertreter die gegebenen Organe."“ Dieser Erklärung ist beizustimmen, soweit es sich um die politische Stellung des Reichskanzlers im Bundesrat handelt. Es muß auch im Bundesrat jemand vorhanden sein, der die Interessen des Reichs, der Ge- samtheit, gegenüber den einzelnen Gliedern wahrnimmt, und es entspricht dem Geist der Verfassung, daß dies die für den Reichskanzler gegebene Rolle ist. In der Verfassung ist es äußerlich dadurch kundgegeben, daß der Reichskanzler für die Ausübung der ihm durch Art. 15 für den Bundes- rat zugewiesenen Funktionen ebenfalls durch den Kaiser, nicht durch den König von Preußen, ernannt wird; damit ist zum Ausdruck gekommen, daß der Reichskanzler auch im Bundesrat die kaiserlichen Rechte und Pflichten wahrzunehmen, also vorzugsweise die Interessen des Reichsganzen gegenüber den Interessen der einzelnen Bundesglieder zu vertreten hat. Der Reichskanzler wird dieser seiner politischen Aufgabe nur gerecht, wenn er sich im Bundesrat lediglich als Organ des Reichs und nicht als Organ Preußens fühlt. Um der formalen Vorschrift der Reichsverfassung zu ge- nügen, muß er allerdings auch die Stimmen eines Bundesstaats führen, und aus naheliegenden Zweckmäßigkeitsgründen ist dies bisher stets die Stimme Preußens gewesen, aber die Stellung des Reichskanzlers im Bundes- rat kommt klarer zum Ausdruck, wenn man sich vorstellt, daß diese Funktion für seine verfassungsmäßigen Aufgaben im Bundesrat nicht wesentlich ist. Daß die Verbindung des Reichskanzleramts mit der Führung der preußischen Stimmen verfassungsrechtlich nicht notwendig ist, hat Fürst Bismarck insbesondere in der Reichstagssitzung v. 13. März 1877 St. B. 127 zum Ausdruck gebracht: „Der H. Vorredner (Abg. Hänel) meinte, es sei u. a. nicht möglich, daß der Reichskanzler nicht zugleich die preußische Stimme führe. Ich halte dies doch für möglich — ich halte es nicht für nützlich (d. h. die Trennung wäre nicht nützlich). Der Reichskanzler braucht nach der Ver- fafsung, wie ich glaube, gar nicht Mitglied des Bundesrats zu sein. Nach der Verfassung führt er den Vorsitz in demselben, und insoweit ein Vorfitz ohne Mitgliedschaft denkbar ist, wäre es auch möglich, daß er nicht Mitglied wäre."“ In dem letzteren Punkte hat sich Fürst Bismarck, wie fast allgemein anerkannt ist, geirrt. Ein Vorsitz ohne gleichzeitige Mitgliedschaft ist kaum denkbar, und die Reichsverfassung weist allerdings durch die Worte „jedes

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