Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4351.) Bekanntmachung, betreffend Aufwandsentschädigungen an Familien für im Reichsheer, in der Marine oder in den Schutztruppen eingestellte Söhne.

Volume count:: 4351

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

264 8 79. Der Patentschutz. Ausgaben des Bureaus werden gemeinsam von den vertragschließenden Staaten getragen und dürfen in keinem Falle die Summe von 60000 Franken jährlich übersteigen. Das Bureau hat die auf den Schutz des gewerblichen Eigentums bezüglichen Mitteilungen aller Art zu sammeln und in einer allgemeinen Statistik zu vereinigen, welche an alle Regierungen zu verteilen ist. Es hat sich mit gemeinnützigen Studien, welche für den Verband von Interesse sind, zu beschäftigen und mit Hilfe des ihm von den Regierungen zur Verfügung gestellten Aktenmaterials ein periodisches Blatt in französischer Sprache zu re- digieren, welches die den Gegenstand des Verbandes betreffenden Fragen behandelt (Schlußprotokol)). 12. Die Patentanwälte‘). Personen, welche andere in Ange- legenheiten, die zum Geschäftskreise des Patentamtes gehören, berufs- mäßig vertreten wollen, können sich in eine bei dem Patentamt ge- führte Liste eintragen lassen. Die Eintragung erfolgt nur auf Antrag ?). Die Eintragung ist zu versagen, wenn der Antragsteller nicht im In- lande wohnt, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in der Ver- fügung über sein Vermögen durch gerichtliche Anordnung beschränkt ist oder sich eines unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht hat, und sie ist nur zulässig, wenn der Antragsteller seine technische Befähigung und den Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse nachweist°). Er- forderlich ist die Ablegung von zwei Prüfungen, einer technischen Fachprüfung und einer juristischen Prüfung, welche insbesondere auch darauf zu richten ist, ob der Bewerber die Fähigkeit zur Anwendung der auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes geltenden Vor- schriften besitzt. Die Prüfungsordnung ist vom Bundesrat zu erlas- sen). Personen, welche als Patentanwälte in die Liste eingetragen sind, darf die berufsmäßige Vertretung anderer Personen vor dem Pa- tentamt auf Grund der Vorschrift im 8 35, Abs. 3 der Gewerbeord- nung nicht untersagt werden; dagegen ist der Präsident des Patent- amtes befugt, Personen, welche nicht in die Liste eingetragen sind, von dem Vertretungsgeschäft auszuschließen. Jedoch findet diese Vorschrift auf Rechtsanwälte keine Anwendung’. Der Patentanwalt ist verpflich- tet, seine Berufstätigkeit gewissenhaft auszuüben und durch sein Ver- halten in Ausübung des Berufs sowie außerhalb desselben sich der 1) Reichsgesetz, betreffend die Patentanwälte, vom 21. Mai 1900 (Reichsgesetzbl. S. 233 ff.). Eine systematische Darstellung desselben von Damme, Berlin 1900; ein Kommentar von P. Schmid, Leipzig 1900. Ferner Leander, Gesetz über die Patentanwälte, Berlin 1900. Rauter im Arch. f. öffentl. Recht Bd. 22, S. 476 ff. 2) Gesetz 8 1. 3) Die näheren Anordnungen über die technische Vorbildung der Patentanwälte enthält S 3 des Gesetzes. 4) Gesetz 8 4. Die Prüfungsordnung ist am 25. Juli 1900 erlassen worden. Zentralbl. des D. R. S. 475. 5) Gesetz $$ 17, 18. Die unbefugte Anmaßung des Titels eines Patentanwalts wird mit Geldstrafe bis zu 300 Mk., eventuell mit Haft bestraft.

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