Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 43

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4692) Verordnung, betreffend die Unterstützung der Familien von Mannschaften des Beurlaubtenstandes und des Landsturms, die bei einer Schutztruppe in den Dienst getreten sind.

Volume count:: 4692

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 189 — § 4 Die Unterstützungen sollen im allgemeinen nachstehende Sätze nicht über- steigen: a) für die Ehefrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Mark, b) für jede andere unterstützungsberechtigte Person. 15 " für den Monat. Unter besonderen Umständen dürfen diese Sätze auf 50 Mark und 20 Mark erhöht werden. § 5 Über die Bedürftigkeit und die Höhe der zu gewährenden Unterstützungen entscheidet auf Vorschlag der zuständigen örtlichen Verwaltungsbehörde eine Kommission, bestehend aus dem Zivilvorsitzenden der Ersatzkommission und zwei vom Gouvernement zu ernennenden Beisitzern. Gehört der Antragsteller einem Gemeindeverband an, dann hat die Gemeindebehörde vorher zu dem Unterstützungs- antrage Stellung zu nehmen. Von der Bewilligung hat die Kommission dem Truppenteile Kenntnis zu geben. § 6 Die bewilligten Unterstützungsbeträge sind monatlich im voraus von der Kasse der zuständigen örtlichen Verwaltungsbehörde zu zahlen. Rückzahlungen der vorausbezahlten Beträge finden auch dann nicht statt, wenn der in den Dienst Eingetretene vor Ablauf des Monats zurückkehrt, für den zuletzt eine Unterstützung gewährt wurde. Für Beginn und Fortdauer der Unterstützungen kommt auch der für Hin- und Rückmarsch zum beziehungsweise vom Truppenteil erforderliche Zeitraum in Berechnung. Die Unterstützungen werden dadurch nicht unterbrochen, daß der in den Dienst Eingetretene als krank oder verwundet zeitweilig beurlaubt wird. Wenn der in den Dienst Eingetretene vor seiner Rückkehr verstirbt oder vermißt wird, so werden die Unterstützungen im Mobilmachungsfall und bei Verstärkungen so lange gewährt, bis die Formation, der er angehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt oder aufgelöst wird, beziehungsweise die Verstärkungs- mannschaften entlassen werden. In Friedenszeiten werden in diesen beiden Fällen die Unterstützungen bis Ende des Monats gewährt, in dem der Dienst sonst beendet worden wäre. Neben den gesetzlichen Versorgungs- und Gnadenbezügen der Hinterbliebenen werden die durch diese Verordnung geregelten Unterstützungen nicht gewährt; eine Rückforderung bereits gezahlter Familienunterstützungen findet bei verspäteter Aus- zahlung der Versorgungs- und Gnadenbezüge nicht statt. 48*

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.