Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 48

Bandzählung:: 48

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

26 Haftung des Cedenten. Dolus. sondern um, die Frage, welche Wirkung die erfolgte Unterlassung des Eintrages desselben dem Kläger als Besitzer des belasteten Hauses gegenüber äußert, und bezüglich dieser Frage ist das k. Appellationsge- richt nur dadurch zu der unrichtigen Entscheidung gelangt, es habe hier die Bestimmung des §. 25 Abs. 1 des Hyp. Ges. in Anwendung zu kommen, daß dasselbe die in dieser Bestimmung enthaltene Einschränkung der Wirkungen der Oeffentlichkeit auf die mit, dem Hypothbekenwesen in Ver- bindung stebenden: Handlungen auher Acht ge- lassen hat. - OAGEtkv9 Aug 1870RNr 852 vR1869 Rm. 2. Unterliegt nicht blos ein Promiseum, sondern auch, ein Oictum dem Art. 14 des Notariatögesetzes? Haftek der Ce- dent, wenn er gegen besseres Wissen die Hypothek als eine schere ausgibt oder wenn er die Uneinbringllchkeit der Vor- derung wissentlich verschweig!t? «- I. A. hatte dem B. eine Hhpothekforderung pon 7000 fl. cedirt. Nachdem dieselbe in dem gegen den Schuldner durchgesührten Subhastationsverfah- ren und Schuldenwesen durchgefallen war, stellte B. gegen A. eine Klage auf Entschädigung, weil A. die schon zur Zeit der Cession bestandene Insol- penz des Schuldners und die Uneinbringlichkeit der Forderung wohl gekannt, ihm aber verschwiegen habe. Der oberste Gerichtshof erkannte, daß hierin ein dolus liege, welcher nach fr. 74 §. 3 de evict. (21, 2) den Cedenten haftbar mache. " OAGErk. v. 11. Okt. 1870 RNr. 1373 v. 1869. II. C. hatte an D. eine Hypothekforderung von. 3500 fl. abgetreten und wurde nun, nachdem dieselbe in der Subhastation des Hyppthekobjektes

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