Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1916

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bandzählung:: 50

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Die sogen. Kommunalverbände im engeren Sinne. (8. 141.) 467 etats und der Jahresrechnungen zu verlangen und Geschäftsrevisionen sowie in Ver- bindung mit denselben Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. Als be- sondere Ausflüsse des Aufsichtsrechtes stellen sich auch hier dar: die Bestätigung gewisser im Laufe der Darstellung erwähnter wichtiger Beschlüsse, die Beanstandung gesetz- oder kompetenzwidriger Beschlüsse der Landtage, Ausschüsse und Kommissionen und die Zwangsetatisierung. Letztere wird durch den Oberpräsidenten angeordnet; er ver- fügt, wenn ein Provinzial-(Bezirks-) Verband unterläßt oder verweigert, die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, unter Angabe der Gründe die Eintragung in den Provinzial-(Bezirks-) Etat bezw. die Fest- stellung der außerordentlichen Ausgaben. Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten steht dem Kommunalverbande innerhalb zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungs- gerichte zu, bei welchem der Landtag zur Ausführung der Rechte des Verbandes einen besonderen Vertreter bestellen kann.& Die äußerste Maßregel der Staatsaufsicht ist die Auflösung der Provinzial-(Bezirks-, Vertretung, von welcher oben S. 448, 450 bereits gehandelt ist. Fünfter Abschnitt. S. 141. Die sogen. Kommunalverbände im engeren Sinne. I. Nicht als ordentliche Bestandteile des Systems der Kommunalverbände erscheinen gewisse ältere Verbände, die sich in einzelnen Teilen der Monarchie erhalten haben und als Denkmäler der vergangenen ständischen Periode in die Neuzeit hineinragen. Es sind dies „die in veränderter Bedeutung fortdauernden Ständekörperschaften einzelner, vormals selbständiger Landschaften“. Sie erstrecken sich gewöhnlich über mehrere Kreise und bilden so gewissermaßen Zwischenstusen zwischen den Kreisen und Provinzen, ähnlich den Bezirksgemeinden in Hessen-Nassau, allein lange nicht in der Vollendung wie diese. Sie sind nicht wie die Kommnnalverbände Wiesbaden und Kassel Gemeinden höherer Ordnung mit einem umfassenden Wirkungskreise, sondern sie sind nur zur Besorgung einzelner bestimmter Angelegenheiten berufen. Sie werden nicht wie die Kommnnalverbände Wiesbaden und Kassel durch die Provinz zu einer höheren Einheit zusammengefaßt, stehen vielmehr mit der allgemeinen Landesorganisation in gar keinem Zusammenhange. II. In den alten Provinzen bestanden zur Zeit des Erlasses der Provinzialordnung von 1875 sieben solcher Verbände, nämlich: in der Provinz Brandenburg die Kommunalverbände der Kurmark, der Neumark und der Niederlausitz, in der Provinz Pommern die Verbände von Altpommern und Neuvorpommern, in der Provinz Sachsen der Verband der Altmark und in der Provinz Schlesien der Ver- band der Oberlausitz. Diese Verbände wurden weder durch die Provinzialordnung schlechthin aufgehoben, noch, wie es die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hatte, ein- fach bis zu einer in unbestimmte Aussicht gestellten gesetzlichen Aufhebung bestehen gelassen. Es wurde vielmehr bestimmt, daß ihre Verwaltung, soweit sie die Fürsorge für Landarme, Geisteskranke, Taubstumme, Blöde und Invioten betraf, bis spätestens zum 1. Jan. 1878 mit allen Rechten und Pflichten auf die Provinzialverbände über- gehen sollte; die Regelung dieses Geschäftsüberganges sollte bis zum gedachten Zeitpunkte durch Vereinbarung der bestehenden Vertretungen der kommunalständischen Verbände mit 1 Uber die Stellung und die Befugnisse des à Bornhack, St. R., II, S. 360, 364 ff.; Landesdirektors im Zwangsetatisierungsverfahren Schulze, I, S. 538 ff.; E. Meier, Verw. R., vgl. O. V. G., XI, S. 20, u. XIV, S. 1. a. a. O., S. 1210 ff.; v. Möller, Das Recht : Prov. O., 5§. 114—122; bess.-nass., §S. 87 ver preußischen Kreis= und Provinzialverbände, —95; A. u. L. O. hobenz., §§. 80—85; für Posen Abt. II, S. 136 ff.; v. Lancizolle, a. a. O., Vdg. v. 5. Nov. 1889, s§5. 36—43. Abschnitt IV, S. 168 ff. :308.

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