Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 51

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4716) Bekanntmachung über die Zwangsverwaltung von Grundstücken.

Volume count:: 4716

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 269) Es dürfen aber solche Vorbehalte sich nicht auf currente, den Betrieb der Gruben und die dießfallsigen Verhandlungen mit der Bergbehörde betreffende Geschäfte, deren Verzug einen nachtheiligen Einfluß haben würde, beziehen. Die Beurtheilung hierüber steht dem Berg- amte zu. & IV. Die vorstehenden Bestimmungen über den Geschäftskreis des Grubenvorstands können nach vernommenem Gutachten der Bergwerkseigenthümer und Grubenvorstände von dem Finanzministerium nach den Bedürfnissen der einen oder andern Revier erläutert oder nach Befinden abgeändert werden. Regulativ D., den Geschäftskreis der Revierausschüsse betreffend. Die Revierausschüsse haben folgende Geschäfte zu besorgen: a) die § 160 des Gesetzes bezeichneten Revierwirthschaftsanstalten nach Vorschrift der für dieselben bestehenden besonderen Ordnungen und, was die Knappschaftscassen be- trifft, in Gemeinschaft mit den Vertretern der Knappschaft zu verwalten und zu ver- treten, also namentlich 1) die Knappschaftscassen, 2) die Bergmagazinanstalten, 3) die Bergmaterialienniederlagen, 4) die Berghospitäler, 5) alle andere auf Kosten der Betriebscassen oder sämmtlicher oder gewisser Classen von Bergwerkseigenthümern der Revier unternommene Veranstaltungen, welche die Mittel zu einem wirthschaftlicheren Bergwerksbetriebe zu gewähren bestimmt sind, als z. B. Torfgräbereien, Steinkohlenwerke, Ziegeleten, Maschinenbau- und Schmiedeanstalten rc., b) unter Concurrenz der Bergbehörde die Officianten und das Dienstpersonal für diese Institute anzustellen, deren Gehalte und Löhne zu bestimmen, Dienstcontracte mit ihnen abzuschließen, die von ihnen zu leistenden Cautionen zu bestimmen, ihnen Dienst- instructionen zu ertheilen, ihr Dienstverhalten zu controliren, ihnen Rechnungen abzu- nehmen und solche zu justificiren, über ihre Dienstentlassung zu beschließen, I) in Ansehung der unter der Verwaltung der Behörde stehenden Revierbetriebsanstalten und Cassen die § 159 des Gesetzes vorgeschriebene Concurrenz auszuüben, d) nach § 102 des Gesetzes die allgemeinen Lohnsordnungen für die Bergarbeiter unter Coneurrenz der Bergbehörde festzustellen,

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