Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 52

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4720) Bekanntmachung über die Vornahme einer Erhebung der Vorräte von Getreide und Mehl am 9. Mai 1915.

Volume count:: 4720

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Formular I. Getreide- und Mehlvorräte am 9. Mai 1915.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 71. Die Gesandtschaften. 3 Bedeutung, da sie über das Verhältnis des Gesandtschaftsrechtes des Reiches zu dem Gesandtschaftsrecht der Einzelstaaten positive Auskunft geben, während die Reichsverfassung über das Gesandtschaftsrecht der Einzelstaaten völlig schweigt!'). 1. Das aktive Gesandtschaftsrecht der Bundesglieder ist mit dem des Reiches konkurrierend; d. h. die Einzelstaaten sind nicht nur be- fugt, an den Höfen, an welchen keine Reichsgesandtschaften bestehen, Landesgesandtschaften zu halten ?), sondern sie können neben der Reichsgesandtschaft eine Landesgesandtschaft errichten. Während der Art. 56 der Reichsverfassung die Errichtung neuer Landeskonsulate in dem Amtsbezirk der deutschen Konsuln untersagt, erwähnen die angeführten Art. VII und VIII ausdrücklich das Nebeneinanderbestehen von Reichsgesandtschaften und bayerischen Gesandtschaften an den- selben Höfen. Nur für Preußen ist aus tatsächlichen und völkerrecht- lichen Gründen es nicht möglich, neben dem Reichsgesandten einen Landesgesandten zu beglaubigen, wegen der Personenidentität des Kai- sers und Königs’). 2. Die Reichsgesandtschaften haben nicht nur die Rechte und In- teressen der Gesamtheit, sondern auch diejenigen der Einzelstaaten und aller ihrer Angehörigen zu vertreten und wahrzunehmen. Es gehört dies zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes, welche nach dem Eingang zur Reichsverfassung eine Aufgabe des Bundes bildet, und ist im Art. 3, Abs. 6 der Reichsverfassung anerkannt. Es ist demgemäß die Errichtung von Landesgesandtschaften entbehrlich, wo Reichsgesandtschaften bestehen, und wenn ein einzelnes Bundes- glied in einem ausländischen Gebiete so erhebliche Interessen wahr- zunehmen hat, daß ihm eine dauernde diplomatische Vertretung ge- boten erscheint, so kann es zunächst die Errichtung einer Reichsge- sandtschaft in Anregung bringen. Für den Fall der Ablehnung bleibt ihm das Mittel, eine Landesgesandtschaft zu errichten, vorbehalten. 3. Wenn in demselben Staate eine Reichsgesandtschaft und eine Landesgesandtschaft bestehen, so tritt zwischen beiden eine Teilung der Geschäfte ein. Die Vertretung der Sonderinteressen des Einzel- staates, seines Souveränes und seiner Angehörigen ist zunächst Sache der Landesgesandtschaft und dem Reichsgesandten entzogen. Es ist dies in dem bayerischen Schlußprotokoll Art. VIII anerkannt, und zwar nicht in dem dispositiven Teile desselben, welcher ein finanzielles J) Esch, Das Gesandtschaftsrecht der deutschen Einzelstaaten, Bonn 1911. 2) Es ergibt sich aber aus dem bundesstaatlichen Verhältnis und der ausschließ- lichen Befugnis des Reichs zur Wahrnehmung der politischen Gesamtinteressen, daß die Einzelstaaten nur mit solchen Staaten, welche das Reich anerkannt hat, einen diplomatischen Verkehr unterhalten können. G. Meyer, Staatsrecht S. 237; Hänel S. 552. 3) Preußische Gesandtschaften bestehen nur an den deutschen Fürsten- höfen und freien Städten und außerdem beim Papst. Ueber den diplomatischen Ver- kehr zwischen Preußen und den anderen Bundesstaaten siehe Bd. I, S. 252.

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