Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 54

Bandzählung:: 54

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Staatssteuern (Reichsstempelsteuer). 407 Straßenbahnen, Vfg. 4. 2. 10, AbggzBl. 86), wenn damit im Inland Geschäfte gemacht werden.. . . . . mit 1v. H., e) sonstige ausländische Renten und Schuldver-— schreibungen unter den gleichen Voraussetzungen.. . „2v. H., (zu den befreiten Renten und Schuldverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten gehören auch die auf Grund der G. 2. 3. 50 u. 7. 7. 91 ausgegebenen Rentenbriefe (3V. 20. 4. 92, Abg 3Bl. 190). Befreit sind auch die auf Grund RG. 8. 6. 71 abgestempelten ausländischen Inhaberpapiere mit Prämien; für Genußscheine gelten besondere feste Sätze, Ziff. 3. inländische, auf den Inhaber lautende Renten und Schuldverschreibungen der Kommunalverbände und Kommunen, Korporationen, Grundkredit= und Hypotheken- banken oder Eisenbahngesellschaftern . mmit 5 v. Taus., Gewinnanteilschein= und Zinsbogen,: Gewinnanteilscheinbogen a) von inländischen Aktien u. ä., b), von ausländischen dann, wenn sie im Inland ausgegeben werden xc) Zinsbogen von inländischen, für den Handels- verkehr bestimmten Renten- und Schuldverschreibungen, d), e) von öffentlichen oder für den Handelsverkehr be- stimmten ausländischen Renten= und Schuldverschreibungen dann, wenn sie im Inland ausgegeben werden . ., 5 v. Tauf., f) Zinsbogen inländischer auf den Inhaber lautender Renten= und Schuldverschreibungen öffentlicher Verbände, Grundkredit= und Hypothekenbanken oder Eisenbahn- gesellschaften. . 2m22np. Taus., befreit sind u. a. Zinsbogen des Reichs und der Bundesstaaten; bei der ersten Ausgabe aber nicht für länger als 10 Jahre, sowie vor dem Inkrafttreten des G. (1. 8. 09) ausgegebene Talons hierzu AusfBest. 26. 7. 09 (R3Bl. 559) Nr. 11 zu § 25aff. Wegen Stundung des Betrages s. § 9 G.; ogl. ferner Bund Beschl. 28. 1., 3. 2., 17. 2. u. 24. 2. 10 (RB Bl. 46, 64, 790, 81). Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte (z. Begri Rer. Abgl. 08, 121): gur Ziff. 4. a) . u. 4. über ausländische Banknoten, aus- ländisches Papiergeld und Geldsorten sowie über Wert- papiere der oben Ziff. 2a„ 2b und 3 bezeichneten Art. mit 2/10 v. Taus., 2, über Anteile von bergrechtlichen Gewerkschaften 1 1 v. H., oder die darüber ausgestellten Urkunden „ 1 v. Taus., 3. über sonstige Wertpapiere der oben unter Ziff. 1 bis 3 bezeichneten 0nt ., 3#/10 v. Taus., (im oorter den der Tarif hier unter „Ermäßigung“ defi- niert, tritt unter Umständen eine Ermäßigung ein; gleiches gilt für Kostgeschäfte, § 17 Abs. 3 Ges.); ; gleiches gilt f b) Kauf= und Anschaffungsgeschäfte, welche unter Zu-

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