Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und der Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 325 — Austalten nach Anordnungen zu erfolgen, die für die Reichsbank das Reichsbankdirektorium, für die Staatsbanken die Landesregierung trifft. Die Nachweisung Muster 17 ist von dem mit denziung beauftragten Beamten der Anstalt gegebenenfalls mit der Bescheinigung zu versehen: Auf Grund des Steuerbuchs (der Geschäftsbücher) geprüft und richtig befunden: (Name) (Dienstbezeichnung) (no) Die Steuerbücher und die an ihre Stelle tretenden Geschäftsbücher sind fünf Jahre lang nach dem Jahre, in dem der letzte Monatsabschluß erfolgt ist, aufzubewahren. ofl71 h. " (1i) Für die Dauer der Zulassung zum Abrechnungsverfahren fällt die Ausstellung ver- steuerten Schluhnoten weg. (2) Der Aschner hat, falls er der zunächst zur Entrichtung der Abgabe Verpflichtete ist (5 20 Abs. 1 des Gesetzes), dem für die Abgabe nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes Verhafteten innerhalb der für die Ausstellung versteuerter Schlußnoten vorgeschriebenen Frist schriftlich davon Mitteilung zu machen, daß er zum Abrechnungsverfahren zugelassen sei und die Abgabe in dem anzugebenden Betrage und an dem zu bezeichnenden Tage im Steuerbuche verrechnet habe. Wird dem anderen eine Schlußnote oder eine sonstige schriftliche Abrechnung erteilt, so ist die im Satze 1 bezeichnete Mitteilung in diese aufzunehmen. Die Aufnahme der Mitteilung kann durch einen Stempelaufdruck etwa des folgenden Wortlauts geschehen: ...... JG...Pf.ReichsftempclabgabeimAbrechnungsverfahkenheute verrechnet. (3) Ist ein anderer zunächst zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet und ist dem Abrechner von diesem weder eine versteuerte Schlußnote noch eine Mitteilung der im Abs. 2 bezeichneten Art rechtzeitig zugegangen oder ist in der eingegangenen Schlußnote oder nach der eingegangenen Mitteilung ein zu geringer Abgabebetrag entrichtet, so hat der Abrechner die von ihm nach § 22 Abs. 1, 2 des Gesetzes nachträglich zu entrichtende Abgabe innerhalb der dort bezeichneten Frist im Abrechnungswege zu begleichen und dem anderen hiervon Mitteilung zu machen. (14) Ist der zunächst zur Entrichtung der Abgabe Verpflichtete, nicht aber der für die Ent- richtung der Abgabe verhaftete Vertragsbeteiligte (§ 20 ri. 2 des Gesetzes) zum Abrechnungs- verfahren zugclassen, so gelten für letzteren die im § 22 Abs. 1, 2 des Gesetzes vorgesehenen Verpflichtungen, wenn ihm von dem zunächst Verpflichteten elne Mitteilung der im Abs. 2 bezeichneten Art zugegangen oder nach der eingegangenen Mitteilung ein zu geringer Abgabe- betrag entrichtet ist. 5 5 71i. (1 Bei Kommissionsgeschäften für einen auswärtigen Kommittenten, der als Kommis- sionär eines Dritten handelt, ist die im § 23 Abs. 2 des Gesetzes ausgesprochene Abgabenermäßi- gung oder Abgabenbefreiung für das Abwicklungsgeschäft mit dem Dritten, soweit die Kommis- sionäre im Abrechnungsverhältnisse stehen, davon abhängig, daß dem Zwischenkommissionär von seinem Kommissionär ein mit dem Vermerk „in Kommission“ versehenes Abrechnungs- schreiben erteilt wird, das die im 5 71 Abs. 2 vorgeschriebene Mitteilung enthält, und daß er in seinem Steuerbuche bei dem Eintrag des Abwicklungsgeschäfts auf das über den gleichen Betrag und den gleichen Preis lautende Abrechnungsschreiben und die in ihm bestätigte Ent- richtung der Abgabe Bezug nimmt. Das gleiche hat in der seinem Kommittenten nach § 71 h Abs. 2 zu erteilenden Mitteilung zu geschehen. Die Mitteilung im Abrechnungsschreiben an den Zwischenkommissionär kann durch einen Stempelaufdruck etwa folgenden Wortlauts geschehen: Geschäft in Kommissio. .X.Pf. Reichsstempelabgabe im Abrechnungs- verfahren heute verrechuct. („) Ist ein Kaufgeschäft gleichzeitig mit einem zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllenden Rückkaufgeschäfte verbunden und lauten beide Geschäfte über Wertpapiere gleicher Art und in gleichem Betrage, so tritt die Vergünstigung nach §23 Abs. 3 des Gesetzes nur ein, wenn beide Geschäfte im Steuerbuch unter der gleichen Nummer eingetragen sind und die Eintragung 54

Access restriction

Copyright

Object: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation