Leitfaden für Polizeibeamte in Frage- und Antwortform.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 3

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4606) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Futterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation vom 11. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S 505).

Bandzählung:: 4606

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Artikel 15 als Garantie. 337 teils auf einer speziellen, teils auf einer allgemeinen Verpflichtung des Staates beruhen, welcher der Staat sich nicht eutziehen kann . . .“ Fortdauer und Gewährleistung der Dotationen sollen offensichtlich nicht davon abhängen, ob die Destinatäre ein subjektives oder gar klagbares Recht auf den Bezug nachweisen können, sondern nur davon, ob der Staat zu der betreffenden Leistung verpflichtet ist — sei es auf Grund einseitig bindenden Versprechens (so bei den von den „Erläute- rungen“ angeführten Sekularisationsakten von 1772 und 1810 sowie dem Finanzedikt vom 27. Oktober 1810), sei es durch Gesetz des alten Reichs (Reichsdeputationshauptschluß von 1803), sei es durch Verein- barung mit dem Papst (Bulle de salute animarum von 1821). Alle Verpflichtungen dieser Art, mochten sie auch bei ihrer Ein- gehung vielleicht garnicht als formelle Rechts-, sondern mehr als moralische und Ehrenpflichten gemeint gewesen sein, sind durch den Satz „und bleibt“ als wahre rechtliche Verbindlichkeiten des Staates und zwar als verfassungsmäßige Notwendigkeiten anerkannt worden, denen der Staat sich nicht entziehen kann außer auf Grund eines ver- fassungändernden Gesetzes. Für den Eintritt der Garantie des Art. 15 ist also jedenfalls nicht erforderlich der Nachweis eines von den Dotations- empfängern erworbenen subjektiven Rechts, sondern ausreichend das Dasein einer staatlichen Pflicht, sollte auch dieses Dasein nur bekundet sein durch tatsächlich dauernde Leistung und stets wiederholte Einstellung in den Staatshaushaltsetat. Die Pflicht ging dahin, den status quo der Dotationen, das bei Erlaß der Verfassung bestehende Kultusbudget verfassungsmäßig festzulegen, einerlei, ob die Empfänger der dort figurierenden Staatsleistungen ein Recht auf dieselben erworben hatten. Insofern hätte jener Zusatzantrag v. Ammon (s. o. S. 285, 286), falls er angenommen worden wäre, die Norm des Art. 15 der wahren gesetz- geberischen Absicht zuwider eingeschränkt. Aus diesem Grunde sprach sich auch der Kultusminister v. Ladenberg, I. K. 1944, gegen den An- trag aus. Daß zu den Titeln, welche den Staat im Sinne vorstehender Aus- führungen rechtlich verpflichten, außer den Sekularisationsedikten auch die Bulle de salute animarum vom 23. August (16. Juli) 1821 gehört, ist bei der Beratung des Art. 15 wiederholt ausdrücklich anerkannt worden (s. „Erläuterungen", oben S. 332, ferner I. K. 990, 996; II. K. 1161). Die gesetzgebenden Faktoren waren unter der Herrschaft des Artikels ver- fassungsrechtlich verpflichtet, die auf jenen Titeln beruhenden Positionen in den Staatshaushaltsetat einzustellenzein Antrag (Bennecke, I. K. 991, 994), welcher bezweckte, die staatlichen Kirchendotationen in widerrufliche Anschütz, Preuß. Berfassungs-Urkunde. I. Band. 22

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Volltext: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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