Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 94

Volume count:: 94

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4812) Bekanntmachung über die Regelung der Kriegswohlfahrtspflege.

Volume count:: 4812

Document type:: Periodical

Structure type:: law

116 nicht abgeurteilten Sachen auch in den Fällen des $ 4 EGStGB.nach den in diesem getroffenen Strafbestimmungen zu erkennen haben. Soviel über die zeitliche Geltung. 6) Die räumliche Geltung erstreckt sich auf alle in den in BZ. erklärten Gebieten begangenen Straftaten, soweit sie überhaupt zur Zuständigkeit der Kriegsgerichte gehören. 7) Die sachliche Zuständigkeit der außerordent- lichen Kriegsgerichte regeln die $8 8, 9, 10 BZG. Es ist oben (S. 44) zwar die Auffassung vertreten, daß 8 8 BZG. durch 8 4 EGStGB. materiell beseitigt ist. Un- berührt bleibt aber dadurch, daB die Erweiterung des Wirkungskreises der Kriegsgerichte gemäß $ 10 in Ver- bindung mit $ 8 BZG. fortgilt. (RG. v. 19. März 1915 IV 38/15: »$ 4 EGStGB. enthält lediglich materielles Strafrecht und kann demgemäß auch nur auf diesem Gebiet Wirkung beanspruchen, sodaß, wenn durch ihn 88 BZG. seine materielle Bedeutung verloren hat, daraus noch keineswegs ohne weiteres folgt, daß mittelst seiner Vorschrift zugleich in die nach Art. 68 RV. mit reichs- gesetzlicher Kraft versehenen rein prozeßrechtlichen Bestimmungen des $ 10 BZG. eingegriffen werden sollte«. & 4 EGStGB. hat dagegen nicht den Wirkungskreis der Kriegsgerichte erweitern können; denn diesem kommt nur materielle Wirkung zu; die in ihm außerdem an- geführten und mit Todesstrafe bedrohten Verbrechen der 88 322—324 StGB. gehören daher nicht zur kriegsgericht- lichen Zuständigkeit!), 1) Vgl. Hertel, D. Strafr.-Ztg. 1915, 8. 326; ferner Olshausen Goltd. Arch. Bd. 61, S. 607.

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fullscreen: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

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