Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 98

Volume count:: 98

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4826) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postordnung vom 20. März 1900.

Volume count:: 4826

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 11. Die Volksvertretung. 219 Sichtung tatsächlichen Materials behufs informatorischer Kenntnisnahme des Plenums. 5. „Das Recht, für sich Adressen an den König zu richten“ (Art. 81). Eine Be- schränkung hinsichtlich des Inhalts der Adresse ist nicht aufgestellt; selbstverständlich ist aber, daß die Würde des Trägers der Krone geachtet werden muß. Ein Korrelat des Adreßrechts der Kammer ist auf seiten des Königs die Pflicht zur Entgegennahme der Adresse, wenngleich der Empfang einer Deputation des Hauses behufs persönlicher Überreichung der Adresse abgelehnt werden darf. 6. Die Befugnis, „die an sie gerichteten Schriften an die Minister zu über- weisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden zu verlangen“ (Art. 31). Über den Geschäftsgang in den Kammern gibt die Verfassung zwei Bestimmungen, zwingend auch gegen- über der verfassungsmäßigen Befugnis jeder Kammer, den eigenen Geschäftsgang nach eigenem Ermessen durch eine Geschäftsordnung zu regeln: a) „Die Sitzungen ‚beider Kammern sind öffentlich“ (Art. 79). Doch ist die Öffentlichkeit nur ein Prinzip. Jede Kammer kann auf Antrag ihres Präsidenten oder von 10 Mitgliedern zu geheimen Sitzungen zusammentreten (Art. 79). Bereits das Preßgesetz vom 12. Mai 1851 erklärte auch „Be- richte von den öffentlichen Sitzungen beider Kammern, insofern sie wahrheitsgetreu erstattet werden, von jeder Verantwortung frei“. Den nämlichen Sinn hat jetzt $ 12 R.St.G.B. b) Die Beschlußfähigkeit der I. Kammer verlangt die Anwesenheit von mindestens 60 Mit- gliedern, die der II. Kammer die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder (jetzt 222). Jede Kammer faßt ihre Beschlüsse nach absoluter Stimmenmehrheit, vorbehaltlich der durch die Geschäfts- ordnung für Wahlen etwa zu bestimmenden Ausnahmen (Art. %). Die Beratung des Hauses ist jedoch durch das Vorhandensein derBeschlußfähigkeitsziffer nicht bedingt.

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