Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 101

Volume count:: 101

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4831) Bekanntmachung, betreffend Übergang der Geschäfte der Reichsverteilungsstelle auf die Reichsgetreidestelle.

Volume count:: 4831

Document type:: Periodical

Structure type:: law

156 Abschnitt VIII. Umzugskostenentschädigungen. der nach Beendigung der Probedienstleistung erfolgenden endgiltigen Uebernahme in; neues Amt noch als etatsmäßige Beamte in der früheren Stellung verbleiben. Beu ihr sämtlichen Königlichen Polizeiverwaltungen ist bisher die Praxis beobachtet worden St aest männern, welche auf Grund ihres Zivilversorgungsscheines sich um andere Stellen bewe b- zum Zwecke der Ableistung der Probedienstzeit für diese Stellen einen Urlaub nicht . gewähren, solche Schutzmänner haben dann vielmehr sofort ihren Abschied nehmen müf u Dadurch verlieren sie aber die Eigenschaft eines etatsmäßigen Beamten und es muß sillen. daher bei ihrer endgiltigen Uebernahme in die neue Stellung die gesetzliche Umzugskolten vergütung vorenthalten werden. Es sind mithin Schutzmänner, wenn sie in andere Steleu- des Staatsdienstes übertreten, ungünstiger gestellt als die übrigen Beamten. Zur * seitigung dieser Ungleichmäßigkeit bestimme ich daher unter Aufhebung meines Ru erlasses vom 22. Februar 1901, daß fortan solchen Schutzmännern oder Wachtmeistein- welche sich um andere Stellen bewerben, der zur Ableistung der Probedienstzeit erforderliam Urlaub ohne Gehalt bewilligt wird. Das dienstliche Interesse kann dadurch, daß in solch ¾|r Fällen die offen werdende Stelle nicht gleich wieder endgiltig besetzt werden darf nicht wesentlich leiden, weil es nach den Bestimmungen des Etatsgesetzes zulässig ist, das ver- fügbare Stelleneinkommen zur Remunerierung eines Stellvertreters zu verwenden. C. Weitere erläuternde Bestimmungen und Anmerkungen. . Grundsätzlich hat bei der ersten Berufung oder Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste jeder Beamte, wenn nichts anderes vorher ausdrücklich vereinbart ist, sich auf eigene Kosten nach dem Dienstorte zu begeben. (Min. Erl. v. 27. Febr. 1845, 6. Febr. 1862 27. Febr. 1872 u. 4. Jan. 1873 — S. 57 bezw. 173, 97 u. 50 der betr. Jahrgänge des M. Bl.f. d. i. V v 2. Die Gewährung der in Fällen der Versetzung eines etatsmähig angestellten Beamten Zulässigen Vergütung derjenigen Wohnungsmiete, welche der Beamte an seinem früheren dienstlichen Wohnorte fortzuentrichten genötigt ist, kann auch erfolgen, wenn nach der Ver- setzung noch eine Benutzung der Wohnung durch die Familie des Beamten oder zur Auf- bewahrung von Effekten desselben stattgefünden hat (St. M. Beschl. v. 5. Dez. 1863 — St- M. 2693 —, mitgeteilt durch-den Min. Erl. v. 26. Jan. 1864, 2. Bl. d. U. V. S. 129). 3. Zufolge eines Beschlusses des Königl. Staats-Ministeriums vom 18. April 1867 kann einem etatsmäbig angestellten Beamten, wenn er im Interesse des Dienstes und nicht lediglich auf seinen Antrag versetzt worden ist, falls er an seinem früheren dienstlichen Wohnort im eigenen Hause oder in einem Hause, dessen Nießbbrauch ihm zustand, gewohnt hat, eine Entschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietwerts der Wohnung für die Dauer eines halben Jahrs, vom Ablauf des Kalender-Quartals ab, in welchem die Versetzung statt- gefunden hat, gewährt werden, wenn der Beamte die pflichtmähßige Versicherung abgibt, daß aller angewendeten Mühe ungeachtet es ihm nicht möglich gewesen ist, die innegehabte Wohnung für jenen Zeitraum anderweit zu vermieten (Kult. Min. Erl. v. 24. Mai 1867, M. Bl. f. d. i. V. S. 249).“) . 4. Aenderung eines Versetzungstermins. Zur Vermeidung von Entschädigungs- und Diätenansprüchen solcher Beamten, welche von einem bestimmten Tage ab an einen anderen Stationsort versetzt, aus dienstlichen Rücksichten aber angewiesen werden, noch über den Versetzungstermin binaus in ihrer bisherigen Stelle zu fungieren, ist fortan den Beamten in den Versetzungsverfügungen, wenn es sich voraussichtlich nur um einige Tage handelt. ausdrücklich zu eröffnen, dab sie das Eintreffen ihres Dienstnachfolgers abzuwarten und in der bisherigen Stelle zu verbleiben haben, ohne daß ihnen hieraus ein Anspruch auf Ent- schädigung oder Tagegelder zustehe. Wird dagegen ein längeres Verbleiben des versetzten Beamten in der früheren Dienststelle notwendig, so ist der Versetzungstermin sowie die Be- willigung des Gehaltes und des Wohnungsgeldzuschusses der neuen Stelle, dem Bedürfnis entsprechend, nachträglich zu ändern und hinauszuschieben. In den Fällen, in welchen die Versetzung von hier aus verfügt ist, sind die bezüglichen Anträge hier rechtzeitig zu stellen. (Runderl. d. Fin. Min. v. 8. Mai 1876 — M. Bl. f. d. i. V. S. 124.) 5. Ein etatsmäßig angestellter Beamter, der in eine neuzuerrichtende, aber durch den Staatshaushalts-Etat noch nicht genehmigte Stelle versetzt ist, erhält Um- zugskostenvergütung, sofern die Absicht besteht, ihm die betr. Stelle nach deren verfassungs- mäßiger Genehmigung definitiv zu verleihen, weil er im Zeitpunkte der Versetzung etats- mäbßig angestellter Beamter war. (Min. Erl. v. 29. Aug. 1882, 2. Bl. d. Abg. V. S. 131.) 6. Beamten, welche möblierte Wohnungen innchaben, ist in Fällen der Versetzung der volle Mietzins einschl. des auf die mitvermieteten Möbel zu rechnenden Mietzins-Anteils u vergüten. (Min. Erl. v. 10. Mai 1883, Amtsbl. des E. D. B. Bromberg 1883, S. 117, Bröse u. Isenbeck's Handb. für Staatseisenbahnbeamte, 1886, S. 658.) ç " 7. Umzugskosten können nur bei Versetzung aus einer etatsmähigen stelle in die andere, nicht bei einer Versetzung zwecks Verleihung der ersten etatsmäbigen An- stellung vergütet werden. (Min. Erl. v. 15. Dezbr. 1885, E. V. BI. S. 380.)“% *) In demselben Sinne erging der Fin. Min. Erl. v. 14. März 1871 (M. Bl. f. d. i. V. S. 130). nebrigen wird vorausgesetzt, daß die Wohnungsräume zur Stellung des Beamten im richtigen Verhältnisse gestanden haben: dieses Maß überschreitenden Beträge Snd nicht liquidationsfähig. diejenige **) Beim Uebertritt eines Beamten aus dem Reichs= in den preuß. Staatsdienst und umgekehrt hat die- Behörde die Umzugskosten zu zahlen, in deren Dienst der Beamte tritt.

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