Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

492 D. Finanzgesetze. halb dahin schlüssig gemacht, Wertpapiere, die der Darlehensnehmer selbst aus- gegeben hat, insbesondere Aktien, wenn die Aktiengesellschaft selbst, oder bei Familiengründungen, wenn einer der Mitinhaber der Gesellschaft die Aktien be- leihen will, in der Regel von der Beleihung auszuschließen. Von dieser Regel hat sie nun zu Gunsten der Anleihen des Reichs und der Bundesstaaten allgemein und zu Gunsten der öffentlich rechtlichen, mit dem Steuerrecht ausgestatteten, vor dem Konkurs gesicherten Verbände und Korporationen (Kommunen, Kreise, Pro- vinzen) insoweit eine Ausnahme zugelassen und diesen die Beleihung der von ihnen selbst auf Grund eines Privilegs ausgegebenen Papiere gestattet, als die Dar- lehensentnahme auf den Zweck außerordentlicher Kriegsmaßnahmen beschränkt bleibt. Darunter fällt insbesondere der Darlehensbedarf, der sich aus den Kriegsleistungs- gesetzen ergibt, oder der Flüssigmachung von Kommunalkredit für Hilfsaktionen zur Eröffnung außerordentlicher Kreditquellen (Erweiterung des Personalkredites, Kreditgewährung auf Hypotheken usw.) oder dem Kriegsbedarf der Sparkassen oder der eigenen Ubernahme von Kriegsanleihen zu dienen bestimmt ist. Die Darlehenskassen sind angewiesen worden, bei dahingehenden Anträgen in jedem Falle mit der betreffenden Kommunalverwaltung (Landeshauptmann, Landrat, Bürgermeister usw.) Fühlung zu nehmen, sich über Zweck und Höhe des Bedarfs zu informieren und der Hauptverwaltung den Antrag zu unterbreiten. Beleihung von Pfandbriefen. Auch für diejenigen, welchen weder der Diskontkredit bei der Reichsbank erreichbar, noch die Entnahme von Lombard- darlehen gegen Wertpapiere oder Waren bei den Darlehenskassen möglich war, weil ihr einziger Besitz in Hypotheken bestand, hat sich durch Vermittlung der Hypothekenbanken ein Zugang zu den Darlehenskassen eröffnen lassen. Die Hypotheken banken haben sich in ihrer Mehrzahl bereit gefunden, erste Hypotheken in gewissen Grenzen zu erwerben oder auch, unter Hingabe von Pfandbriefen zum Nennwert, zu beleihen; im letzteren Falle verpflichteten sie sich gleichzeitig, bei Rückzahlung des Darlehens die Pfandbriefe wiederum zum Nennwert anzu- nehmen. Der Empfänger kann alsdann die Pfandbriefe zur Beleihung bei den Darlehenskassen benutzen. Nach Abdeckung des Darlehens werden die Pfand- briefe der Hypothekenbank zum Nennwert zurückgeliefert. Durch die Berechnung zu dem den Kurswert weit übersteigenden Nennwert wurde — dem Kreditzweck des ganzen Geschäfts entsprechend — die Verwendung der Pfandbriefe zu anderen als Beleihungszwecken ausgeschlossen. Durch die Bekanntmachung des Reichs- kanzlers vom 18. September sind die für diesen Zweck neu ausgegebenen, noch nicht förmlich börsenfähigen Pfandbriefe unter bestimmten Voraussetzungen von der Reichsstempelabgabe und der Abstempelung befreit worden. Erleichterungen. In formeller Beziehung hat die Hauptverwaltung den Darlehnsnehmern alle mit dem Gesetz vereinbaren Erleichterungen zuteil werden lassen, sofern nur der Pfandbesitz für die Darlehnskassen rechtlich und tatsächlich einwandfrei hergestellt werden kann. Sind die zur Beleihung angebotenen Papiere bei der Reichsbank, bei Staatsbanken oder bei anderen öffentlich recht- lichen Instituten hinterlegt, so begnügen sich die Darlehenskassen zur Vermeidung einer unnötigen Bewegung der Papiere mit der Aushändigung der unquittierten Depotscheine, sofern der Verpfänder der Darlehenskasse eine an die Hinter- legungsstelle gerichtete Anzeige von der Verpfändung zur Übergabe an diese über- mittelt und die Hinterlegungsstelle der Darlehenskasse bestätigt, daß die Wert- papiere umlaufsfähig und nicht gesperrt sind, und daß sie die Papiere gegen Ubergabe des quittierten Depotscheines und Rückgabe der Bescheinigung zur Ver- fügung der Darlehenskasse halte. Offentlichen Kassen, insonderheit öffentlichen Sparkassen, diesen speziell für den Fall der Beleihung zum Zwecke von Ein- zahlungen auf die Kriegsanleihen, ist die Beleihung ihnen gehöriger Papiere ge-

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