Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 111

Volume count:: 111

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4853) Bekanntmachung über den Verkehr mit Hülsenfrüchten.

Volume count:: 4853

Document type:: Periodical

Structure type:: law

400 Sechstes Kapitel: Die Landesverwaltung. I. Kapitel. 8 92 Bildwerke im Umherziehen feilbieten will, ein Verzeichniß derselben der zuständigen Verwalt- ungsbehörde seines Wohnortes (Regierungspräsident, bezw. Polizeipräsident in Berlin An— weisung v. 29/12. 1883 BI, g) zur Genehmigung vorzulegen, welche nur versagt werden kann, wenn das Verzeichniß Druckschriften u. s. w., welche nach § 56 Abs. 2 Z. 10 vom Feil- bieten im Umherziehen ausgeschlossen sind, enthält. Nach Abs. 3 I. c. muß ferner, wer Druck- schriften, andere Schriften oder Bildwerke im Umherziehen feilbieten will, ein Verzeichniß der- selben der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Wohnortes vorlegen und darf nur die im genehmigten, stets mitzuführenden und auf Erfordern der zuständigen Behörde vorzuzeigenden Verzeichnisse enthaltenen Druckschriften bei sich haben. Zu einer nicht gewerbsmäßigen öffentlichen Verbreitung von Druckschriften bedarf es keiner polizeilichen Erlaubniß; doch kann nach § 5 des Reichspreßgesetzes eine solche Verbreit- ung durch die Ortspolizeibehörde denjenigen Personen verboten werden, welchen nach § 57 Nr. 1, 2, 4, §§ 57a, 57b, Nr. 1 und 2 der Reichsgewerbeordnung ein Wandergewerbschein versagt werden darf. III. Die Preßerzeugnisse. Die Herstellung von Preßerzeugnissen (Druckschriften im weiteren Sinne) ist freigegeben und namentlich auch nicht von der vorherigen Bestellung einer Kaution abhängig, wohl aber bestehen hinsichtlich der Form, der Verbreitung und des Inhalts entweder aller oder doch gewisser Preßerzeugnisse bestimmten Vorschriften: a) Anlangend die Form von Preßerzeugnissen so muß nach § 6 R. Preß-G. auf jeder im Geltungsbereiche des Gesetzes erscheinenden Druckschrift der Name, bezw. die Firma und der Wohnort des Druckers und wenn sie für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung be- stimmt ist, Name, bezw. Firma und Wohnort des Verlegers oder beim Selbstvertriebe der Name und der Wohnort des Verfassers oder Herausgebers genannt sein. Ausgenommen sind die nur zu Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienen- den Druckschriften, wie Formulare, Preiszettel, Visitenkarten u. s. w., ferner Stimmzettel, sofern sie nichts weiter als Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu wählen- den Personen enthalten, endlich die von den deutschen Reichs-, Staats= und Gemeindebehörden — nicht Kirchenbehörden — vom Reichstage oder von der Landesvertretung eines Bundes- staates ausgehenden Druckschriften (§ 12 R.G. v. 12/3. 1884). Bei periodischen Druckschriften, d. h. Zeitungen und Zeitschriften, die in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen, müssen außerdem auf jeder Num- mer, jedem Stücke oder Hefte Namen oder Wohnort des verantwortlichen Redakteurs ange- gegeben sein (§ 7). Ausgenommen sind die auf mechanischem oder chemischem Wege verviel- fältigten Mittheilungen (lithographirte u. s. w. Korrespondenzen), soferne sie ausschließlich an Redaktionen verbreitet werden und die in § 12 ausgenommenen Druckschriften ( 13). Ver- antwortliche Redakteure periodischer Zeitschriften dürfen nur Personen sein, welche verfügungs- fähig und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind und im deutschen Reiche ihren Wohn- sitzoder gewöhnlichen Aufenthalt haben (8 8) ). b) Bezüglich der Verbreitung der Druckschriften bestimmt zunächst §9 des Preß-G., daß von jeder Nummer (Heft, Stück) einer periodischen Druckschrift der Verleger, sobald die Austheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar gegen eine ihm sofort zu ertheilende Bescheinigung an die Polizeibehörde des Ausgabeorts unentgeltlich abzuliefern hat. Ausge- 1) Für die Frage, ob und inwiefern Beamte Redakteure periodischer Druckschriften sein dürfen, ist lediglich das Landesrecht maßgebend. Nach § 22 preuß. Preß-G. v. 12/5. 1851 bedürfen Militär- personen vom aktiven Dienststande, desgleichen unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte, auch solche, die ihr Amt unentgeltlich verwalten, der Erlaubniß der vorgesetzten Dienstbehörde, Civilbeamte jedoch nur dann, wenn das zu redigirende Blatt kautionspflichtig ist. Da die Kautionspflicht nicht mehr be- steht, ist die Bestimmung für Civilbeamte jetzt gegenstandslos.

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fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen. (23)

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