Die Ministerverantwortlichkeit und der Staatsgerichtshof im Königreich Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1918.

Volume count:: 84

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 25. Stück

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Die Ministerverantwortlichkeit in Bayern. 45 oder von den zeitlichen Stellvertretern gegenzeichnen zu lassen, in deren Geschäfts- kreis die Sache einschlägt. Ohne fsolche Gegenzeichnung sind die besagten Anordnungen nicht voll- ziehbar. Derjenige Staatsbeamte, welcher den Vollzug einer ohne ministerielle Gegen- zeichnung ergangenen Regierungsanordnung des Königs auf sich nimmt, macht sich des Mißbrauches der Amtsgewalt schuldig. « Jeder Staatsminister und Jeder, welcher vorübergehend mit der Leitung eines Staatsministeriums betraut ist, übernimmt durch die Gegenzeichnung könig- licher Entschließungen, sowie durch die Unterzeichnung der in eigener Kompetenz getroffenen Ministerialverfügungen, die volle Verantwortlichkeit für deren Inhalt. Hält der Vorstand eines Staatsministeriums eine ihm angesonnene Amts- handlung für gesetzwidrig, oder dem Landeswohl nachtheilig, so ist er verpflichtet, dieselbe abzulehnen, beziehungsweise seine Gegenzeichnung unter schriftlicher An- gabe der Gründe zu verweigern. Er ist berechtigt, seine Gründe dem Ministerrath darzulegen, dessen Protokoll dem Könige vorzulegen ist. Jedem wirklichen oder abgetretenen Staatsminister oder Verweser eines Staatsministeriums dürfen die amtlichen Behelfe zur Rechen- schaftsablage über seine Amtsverwaltung nicht vorenthalten werden, wenn er derselben zu seiner Rechtfertigung von dem Könige oder den Ständen des Reichs bedarf. Ein Staatsminister oder dessen Stellvertreter, der durch Handlungen oder Unterlassungen die Staatsgesetze verletzt, ist den Ständen des Reichs verantwort- lich und kann auf deren Anklage mit Rücksicht auf den Grad des Verschuldens und auf den Erfolg der Pflichtverletzung: 1. mit einfacher Entfernung vom Dienste unter Belassung des ihm nach §. 19. der Verfassungs-Beilage IX. gebührenden Ruhegehaltes, 2. mit Dienst-Entlassung ohne Ruhegehalt, oder 3. mit Dienst-Entlassung — Kassation — bestraft werden. Erachten die Stände des Reiches die Voraussetzungen des Art. 9. für gege- ben und demnach durch ihre Pflicht sich aufgefordert, gegen einen Minister oder Minister-Stellvertreter förmliche Anklage zu erheben, so hat der König, nachdem das durch Titel X §. 6. Absatz l. und II. der Verfassungsurkunde vorgeschriebene Verfahren stattgefunden hat, den Angeklagten vorläufig zu suspendiren, und die erhobene Anklage durch einen hierzu besonders zusammen zu berufenden Staats- gerichtshof unverzüglich zur Entscheidung bringen zu lassen. Die Bestimmungen des §. 16. der IX. Verfassungs-Beilage bleiben hierbei außer Anwendung. Die Verhandlungen des Staatsgerichtshofes sind mündlich und öffentlich. Die Einreichung und Vertretung der Anklage geschieht durch Bevollmächtigte der Stände des Reichs, welche jede Kammer durch absolute Stimmenmehrheit zu wählen hat.

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