Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunter Jahrgang. 1848.

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1848

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunter Jahrgang. 1848.

Volume count:: 9

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1848

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

1848. 19 S. 27. Thätliche Widersetzlichkeit von Mitgliedern der Bürgerwehr gegen Vorgesetzte im Dienste oder gegen im Dienste befindliche Bür- gerwehren oder Patrouillen wird durch die ordentlichen Gerichte bestraft. #. 29. Wer im Dienste Unfolgsamkeit oder Aufruhr erregt, soll den ordentlichen Gerichten zur Bestrafung nach der Strenge der bestehenden Gesetze sofort überliefert werden. 8. 29. Wenn ein Mitglied der Bürgerwehr wegen solcher Vergehen, die entweder nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach allgemeinen Begriffen für entehrend zu halten sind, vor Gericht gestellt und von der Anschuldigung nicht völlig freigesprochen worden ist; so entscheidet das Bürgerwehrgericht und bezüglich des Landes das treffende Amt über dessen Ausschließung. VII) Vorbehalt weiterer reglementatrer Bestimmungen. F. 30. Die weiteren reglementairen Bestimmungen über die Abtheilungen der Böürgerwehren, über die Wahlen der Vorgesetzten, die Dienstkleidung und Bewaffnung, die Errichtung der Verwaltungs-Ausschüsse und der Bürger- wehr. Gerichte, das Verfahren bei den letzteren und die Strafpollziehung, über die Waffenübungen, feierlichen Aufzüge, Allarmzeichen, sowie die besondern Dienstvorschriften und Disciplinar-Strafvorschriften sollen nach vernommenen Gutachten der Stadträthe resp. Gemeinde-Vorstände und unter Mitwirkung der Böürgerwehren selbst durch die Regierung resp. Landeshauptmannschaft ge- troffen werden und steht diesen Behörden auch die Bestätigung der Wahlen der Commandeurs und Hauptleute zu, welche in der Regel auf zwei Jahre erfolgen sollen. Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Fürstlichen Insiegel. So geschehen Rudolstadt, den 19. Mai 1818. Fr. Günther, F. z. S. Röder. C. Schwartz.

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