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Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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Public Domain Mark 1.0. Weitere Informationen finden Sie hier.

Suche in: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 132

Bandzählung:: 132

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4900) Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts.

Bandzählung:: 4900

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Volltext

— 626 —   III 
Wird gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 die Abnahme verlangt, so ist zugleich die 
Verladestelle anzugeben, von der die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt 
werden soll. 
Berlin, den 26. September 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
(Nr. 4900) Bekanntmachung, betreffend Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, 
Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts. Vom 23. September 1915. 
Auf Grund des § 3 der Verordnung des Bundesrats, betreffend vorüber- 
gehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und 
Warenzeichenrechts, vom 10. September 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 403) wird 
zufolge einer Erklärung des Großherzoglich Luxemburgischen Staatsministeriums 
hierdurch bekanntgemacht, daß in Luxemburg deutschen Reichsangehörigen gleich- 
artige Erleichterungen gewährt werden. 
Berlin, den 23. September 1915. 
Der Stellvertreter des Reichskanzlers 
Delbrück 
  
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Pofstanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei-.

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