Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 168

Bandzählung:: 168

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

28 böbere Serafart überzukragen, oder in derselben Serafart um dle Hölste zu erhöben, wenn die Fälschung von elnem öffenllchen Bramten bei einer Iin seln Am einschlagenden Urkunde, Aufzelch#ung, Rechnung oder sonstigen Niederschrife besangen wurde, Insbesondere wenn Willenserklärungen, Verhandlungen oder Aussagen durch Auslassung, Zusotz oder Verände= rung versälscht, erdichtete oder untergeschobene Persenen, oder Abwesende als anwesend auf. geführt, Unterschrlsten nachgemacht, unwahre Tharlachen wissenelich als wahre aufgesühre oder beurkundet, oder Akten, Urkunden oder andere Schriften, welche dem Beamten seines Amtes wegen anvertraut sind, verfälsche, böslicher Weise vernichter, oder auf die Seite geschafst werden. Art. 255. Wer in der Absicht, sich oder einem Anderen einen Vortheil zu verschaffen oder ei- nem Anderen irgend einen Nacheheil zuzusügen, unbesugter Weise Privaturkunden unker dem Namen eines Dritten ansertigt, oder ächte Privamrkunden versälschr, vernichter, unbrauchbar macht oder verhrimlicht, oder eine falsche oder verfälschte Privaturkunde wissentlich gebrauche, ist mie Gesängniß bis zu sechs Monaten oder mic Arbeitshaus bis zu einem Jahr zu belegen. Wuerde ein Vermögensnacheheil eines Anderen beabsichtigt und wirklich gugesügr, so ist bei elnem Betreg des verursachten Nacheheils von sunszig Thalern und darunter auf Ge- sängniß oder Arbellshaus bis zu drei Jahren, und bei einem Betcag über funszig Thaler auf Acbeitshaus oder Zuchthaus bis zu vier Jahren zu erkennen. Fälschungen von Privaturkunden unter den Acte. 229 und 230 angegebenen Verhile- nsssen sind nur auf Antrag des Beschädlgten zu bestrafen. Art. 256. Wer Reisepässe, Wanderbücher, Dienst., Geburts- oder andere Zeugnisse nur zu dem Zweck eines erleichterten Fortkommens oder Uncerkommens folsch auestellt oder versälsche, oder eine derartige Ukunde wissentlich gebraucht, wiid mit Gesängniß bis zu acht Wochen bestrafr. Arc. 257. Wer zum Zweck der Fälschung einer ösfentlichen oder Prlvaturkunde Seempel oder Siegel verfertigt oder angeschafst ba#, ist, auch wenn von soschen noch kein Gebrauch ge- macht wurde, mit Gesängniß bis zu einem Jahr zu bestrasen. Art. 258. Wer Stempel oder besondere Kennzelchen, womit Waaren oder Fabrikate eines bestimm · ten Handelshauses oder elner bestimmten Fabrik bezeichnet werden, nachmacht und solche oder auch bie Erikerte eines Handelshauses oder einer Fabeik zu Täuschungen im Handel mihbraucht, ist mic Gefängnisf bis zu zwel Monaren oder mit verhältnißmiähiger Gesostrafe zu belegen,

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung