Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_3

Title:: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 3

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 777 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Zweite Abteilung. Die Einzelgebiete der Verwaltung.

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Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Das Gebiet der inneren Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Kap. III. Das Grundbesitzrecht.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: § 183. Die Landwirtschaft.

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l 183 Die Landwirtschaft. 345 entworfen, das der Annahme durch Mehrheitsbeschluß der Be- teiligten und königlicher Bestätigung bedarf. Mit der Bestätigung ist die Genossenschaft begründet. Die innere Verfassung der Genossenschaft regelt sich nach dem Statute, für dessen Inhalt gesetzlich gewisse Normativbestimmungen vorgeschrieben sind. Die staatliche Auf- sicht, welche durch den Landrat, in Stadtkreisen durch die Orts- polizeibehörde gehandhabt wird, beschränkt sich auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der genossenschaftlichen Verwaltung vorbehalt- lich des Verwaltungsstreitverfahrens, dessen Beschreitung der Ge- nossenschaft gegenüber den Verfügungen der Ausfsichtsbehörden zusteht. Die Auflösung der Genossenschaft kann von dem Minister ausgesprochen werden, wenn die Genossenschaft nur noch aus zwei Mitgliedern besteht, auf Antrag eines Genossen, wenn ein Jahr Rach Bestätigung des Statuts nicht mit der Ausführung des Unter- nehmens begonnen, oder die begonnene Ausführung mindestens ein Jahr eingestellt ist. Außerdem kann die Genossenschaft selbst mit Zweidrittelmehrheit und unter Genehmigung des Ministers ihre Auflösung beschließen. Das Wassergesetz vom 7. April 1913, noch nicht in Kraft getreten, bringt gegenüber dem bisherigen Rechte folgende Neue- rungen: 1. Während von dem Geltungsgebiete des Gesetzes von 1879 das Ebbe= und Flutgebiet der Provinz Hannover und der Kreis Siegen ausgenommen waren, erstreckt sich die neue gesetzliche Rege- lung auf das ganze Gebiet der Monarchie. 2. Die freien, auf privatrechtlicher Grundlage beruhenden Ge- nossenschaften hat das neue Gesetz nicht übernommen. Es gibt in Zukunft nur noch öffentliche Genossenschaften. 3. Die Zwecke, für deren Durchführung Genossenschaften ge- bildet werden können, sind erweitert. Die Zulässigkeit des Beitritts- zwanges ist auf eine Reihe genossenschaftlicher Zwecke ausgedehnt, wo bisher ein solcher nicht bestand, also der Widerspruch einer inderheit das Zustandekommen der Genuossenschaft verhinderte. 4. Neben den Genossenschaften, bei denen ein Beitrittszwang gegen eine widersprechende Minderheit zulässig ist, führt das Gesetz noch Zwangsgenossenschaften ein, die in Anlehnung an das geltende Deichrecht auch beim Widerspruche der Mehrheit, ja beim Wider- pruch sämtlicher Beteiligten gebildet werden können.

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